Rechtsfolgen kraft Gesetz der Unterwerfung einer Beobachtung:

Wer einer Beobachtung (nach §29 IfSG) unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten (vgl. §29 IfSG Abs. 2 i.V.m. §25 Abs.3).

Betroffene können durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden, Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußeren Untersuchungen, Röntgenuntersuchungen, Tuberkulintestungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden, sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen.

Darüber hinausgehende invasive Eingriffe sowie Eingriffe, die eine Betäubung erfordern, dürfen nur mit Einwilligung des/der Betroffenen vorgenommen werden.
Eine unter Beobachtung stehende Person ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder Untersuchung den Zutritt zu seiner/ihrer Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen/ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu erteilen.

§75 Abs. 1 IfSG über die Strafbarkeit der Zuwiderhandlung findet hier ebenfalls Anwendung.

FETT von mir hervorgehoben

Anm.: Merkt ihr was? Angst und Schrecken verbreiten mit Worten wie: dulden, verpflichtet, gestatten
Unverletzbarkeit der Wohnung?
Abstrich Mund-Rachenraum ist demnach kein invasiver Eingriff, der eingewilligt gehört.
Meine Lesart ist da eine ganz andere, als es womöglich juristisch Bestand hat.

Aber Otto und Maria Normalo erschrecken sich zu Tode bei so einem Schreiben...

Schreibt man das einer 11 Jährigen?
...oder vielleicht doch besser den Erziehungsberechtigten?

EDIT: Das Schreiben kam per Zustellurkunde!

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Gruß
Der_Chris

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