falsch herum gefragt: Welche Exekutive hat der EuGh (Polizei, Armee) ...

valuereiter, Sonntag, 10.05.2020, 15:44 (vor 2087 Tagen) @ bolte1777 Views

frage besser:

welche Exekutive hat das Bundesverfassungsgericht, um
1. ihm missliebiges Handeln der EU-Organe zu unterbinden und
2. dieses abnickende deutsche Politiker zu sanktionieren?

(gerne an Hand eines konkreten Beispiels = z.B. Verstoß gegen Geschäftsordnung des Bundestags: welche Konsequenzen hatte der Glyphosat-Alleingang für Herrn Schmidt?)


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