Ich gehe davon aus, dass Merkel das EU-Verfahren benutzen wird, um dem Verfassungsgericht eine reinzuwürgen

Brendan, Sonntag, 10.05.2020, 12:44 (vor 2087 Tagen) @ Brendan1978 Views

Ich gehe davon aus, dass Merkel das EU-Verfahren benutzen wird, um dem Verfassungsgericht eine reinzuwürgen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in den vergangenen Jahren etliche Gesetze der Merkel-Regierungen - vor allen Dingen im sozialen Bereich - einkassiert, da diese gegen das Grundgesetz verstiessen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht nun demnächst von EU und EuGh eine auf die Glocke bekommt, könnte sich dies für Merkel in den nächsten Monaten bei weiteren unkoscheren Gesetzesvorhaben positiv auswirken.

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Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.

Abraham Lincoln


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