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Wie soll das funktionieren? Im Extremfall kann das BVerfG die Regierung per Anordnung übergehen.

FOX-NEWS, fair and balanced, Sonntag, 10.05.2020, 13:53 (vor 2087 Tagen) @ Brendan1966 Views

Es ist ganz einfach, die Regierung muss das Parlament bitten, einen entsprechenden verfassungskonformen Beschluss zu fassen, um die EZB-Operationen zu legalisieren. [[zwinker]]

Grüße

--

Afuera!

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Der grüne Giegold fordert ein EU-Verfahren gegen die BRD wg. des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. - Dieter, 10.05.2020, 01:22
- Das soll er mal machen - FOX-NEWS, 10.05.2020, 09:12
- Wird so kommen - rodex, 10.05.2020, 09:16
  - Die dt. Regierung hat m.E. andere Interessen. - Dieter, 10.05.2020, 09:41
- EuGh ist höchste juristische Instanz in Europa und somit die letzte Entscheidungsinstanz - Brendan, 10.05.2020, 10:57
  - ... und das BVerfG hat dafür zu sorgen, daß Organe der BRD sich verfassungskonform verhalten - FOX-NEWS, 10.05.2020, 11:41
  - Welche Exekutive hat der EuGh (Polizei, Armee) ein Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes zu ändern? - bolte, 10.05.2020, 11:46
    - Hinter dem EuGh stehen gewaltige Mächte - Tempranillo, 10.05.2020, 12:06
      - Die Armeen und Atombomben Israels,... Tempranillo, locker bleiben. - bolte, 10.05.2020, 12:51
        
        Es gab mindestens zwei gegen die BRD gerichtete Drohungen, Atomwaffen einzusetzen - Tempranillo, 10.05.2020, 13:31
        
        sie werden damit drohen, Atomwaffen einzusetzen, wie das Mitterrand oder Attali beim EU-Gipfel von Straßburg getan haben,... - bolte, 10.05.2020, 15:10
        
        Die westliche Drohung mit atomarem Bombenholocaust ist bestens belegt - Tempranillo, 10.05.2020, 15:23
        
        Die Mässidsch von Hiroshima und Nagasaki ist aktuell wie eh und je - Tempranillo, 10.05.2020, 14:02
        
        Deutschlands Tragödie eingedampft auf fünfeinhalb Minuten - Tempranillo, 12.05.2020, 17:00
      - gut erkannt - SevenSamurai, 10.05.2020, 20:43
    - falsch herum gefragt: Welche Exekutive hat der EuGh (Polizei, Armee) ... - valuereiter, 10.05.2020, 15:44
  - Ich gehe davon aus, dass Merkel das EU-Verfahren benutzen wird, um dem Verfassungsgericht eine reinzuwürgen - Brendan, 10.05.2020, 12:44
    - Wie soll das funktionieren? Im Extremfall kann das BVerfG die Regierung per Anordnung übergehen. - FOX-NEWS, 10.05.2020, 13:53
  - EU-Recht steht nicht über dem Grundgesetz - rodex, 10.05.2020, 14:55
    - Falsch. EU-Recht steht über Länderrecht. Lies mal die Verträge. (nfm) - Brendan, 10.05.2020, 15:07
      - EU-Recht und Grundgesetz stehen kooperativ nebeneinander - rodex, 10.05.2020, 18:06
    - Es geht nicht um Recht, nur Macht, sonst gar nichts - Tempranillo, 10.05.2020, 15:11
- Taxe fahren, in der Kneipe Biergläser spülen, Zeitungen austragen oder jahrelang EU-Abgeordneter sein?(ot) - bolte, 10.05.2020, 11:00
- Der Typ hat ein an der Waffel, der … - tomflitzebogen, 10.05.2020, 11:28
- "Die EU-Kommission darf keinen Zweifel daran lassen, auf welcher Seite sie steht" - Achilles, 10.05.2020, 16:23
- Sehr erhellender Dialog zwischen Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn zum Thema - FOX-NEWS, 12.05.2020, 21:12
  - Sinn hat mehr Recht, denn er ist mehr Dr. - Oblomow, 12.05.2020, 21:17

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