Falsch. EU-Recht steht über Länderrecht. Lies mal die Verträge. (nfm)

Brendan, Sonntag, 10.05.2020, 15:07 (vor 2087 Tagen) @ rodex1838 Views

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Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.

Abraham Lincoln

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Der grüne Giegold fordert ein EU-Verfahren gegen die BRD wg. des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. - Dieter, 10.05.2020, 01:22
- Das soll er mal machen - FOX-NEWS, 10.05.2020, 09:12
- Wird so kommen - rodex, 10.05.2020, 09:16
  - Die dt. Regierung hat m.E. andere Interessen. - Dieter, 10.05.2020, 09:41
- EuGh ist höchste juristische Instanz in Europa und somit die letzte Entscheidungsinstanz - Brendan, 10.05.2020, 10:57
  - ... und das BVerfG hat dafür zu sorgen, daß Organe der BRD sich verfassungskonform verhalten - FOX-NEWS, 10.05.2020, 11:41
  - Welche Exekutive hat der EuGh (Polizei, Armee) ein Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes zu ändern? - bolte, 10.05.2020, 11:46
    - Hinter dem EuGh stehen gewaltige Mächte - Tempranillo, 10.05.2020, 12:06
      - Die Armeen und Atombomben Israels,... Tempranillo, locker bleiben. - bolte, 10.05.2020, 12:51
        
        Es gab mindestens zwei gegen die BRD gerichtete Drohungen, Atomwaffen einzusetzen - Tempranillo, 10.05.2020, 13:31
        
        sie werden damit drohen, Atomwaffen einzusetzen, wie das Mitterrand oder Attali beim EU-Gipfel von Straßburg getan haben,... - bolte, 10.05.2020, 15:10
        
        Die westliche Drohung mit atomarem Bombenholocaust ist bestens belegt - Tempranillo, 10.05.2020, 15:23
        
        Die Mässidsch von Hiroshima und Nagasaki ist aktuell wie eh und je - Tempranillo, 10.05.2020, 14:02
        
        Deutschlands Tragödie eingedampft auf fünfeinhalb Minuten - Tempranillo, 12.05.2020, 17:00
      - gut erkannt - SevenSamurai, 10.05.2020, 20:43
    - falsch herum gefragt: Welche Exekutive hat der EuGh (Polizei, Armee) ... - valuereiter, 10.05.2020, 15:44
  - Ich gehe davon aus, dass Merkel das EU-Verfahren benutzen wird, um dem Verfassungsgericht eine reinzuwürgen - Brendan, 10.05.2020, 12:44
    - Wie soll das funktionieren? Im Extremfall kann das BVerfG die Regierung per Anordnung übergehen. - FOX-NEWS, 10.05.2020, 13:53
  - EU-Recht steht nicht über dem Grundgesetz - rodex, 10.05.2020, 14:55
    - Falsch. EU-Recht steht über Länderrecht. Lies mal die Verträge. (nfm) - Brendan, 10.05.2020, 15:07
      - EU-Recht und Grundgesetz stehen kooperativ nebeneinander - rodex, 10.05.2020, 18:06
    - Es geht nicht um Recht, nur Macht, sonst gar nichts - Tempranillo, 10.05.2020, 15:11
- Taxe fahren, in der Kneipe Biergläser spülen, Zeitungen austragen oder jahrelang EU-Abgeordneter sein?(ot) - bolte, 10.05.2020, 11:00
- Der Typ hat ein an der Waffel, der … - tomflitzebogen, 10.05.2020, 11:28
- "Die EU-Kommission darf keinen Zweifel daran lassen, auf welcher Seite sie steht" - Achilles, 10.05.2020, 16:23
- Sehr erhellender Dialog zwischen Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn zum Thema - FOX-NEWS, 12.05.2020, 21:12
  - Sinn hat mehr Recht, denn er ist mehr Dr. - Oblomow, 12.05.2020, 21:17

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