Das ist ja eine spannende Geschichte …

also, Donnerstag, 10.06.2021, 20:11 (vor 4 Tagen) @ Das Alte Periskop493 Views

Da der Intimus von Strache und Arrangeur der „Ibiza-Party“ an der Lomonossow-Universität studierte, ..

Das Dilemma begann an einem Montag in Moskau im Dezember 2016.
Damals schloss die FPÖ einen Kooperationvertrag mit der größten russischen Partei "Einiges Russland".
Unterzeichnet von Strache und dem Sekretär des Generalrats Sergej Schelesnjak. Dieser Vertrag regelte
den "Informationsaustausch" zwischen FPÖ und Russland sowie ein gemeinsames Auftreten gegen die
Russlandsanktionen der EU und USA. Gudenus hat das eingefädelt, er war der Mann mit den Beziehungen.

Freilich hat dieser Vertrag international einige Irritationen ausgelöst. Vor allem aus den USA kamen
deutliche Warnungen. Doch im Großen und Ganzen hielten sie die Füße still, die FPÖ war ja damals keine
Regierungspartei. Außerdem muß man das im zeitlichen Kontext betrachten. 2016 war die Entwicklung hin
zum kalten Krieg gegen Russland noch gar nicht erkennbar. Ein gutes Verhältnis zu Russland war und ist
in Österreich erwünscht und die FPÖ wollte dabei eine Rolle spielen.

Ein Jahr später änderte sich die Situation.
Im Oktober 2017 gewann die ÖVP die Nationalratswahl in Österreich.
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Die CIA beurteilte dieses Geschehen am nächsten Tag folgend (Auschnitt):

Key Issues to Watch

* The far-right FPÖ party nearly won the presidency in 2016 and could come back
into government as a junior partner with the ÖVP, the same coalition that
ruled from 2000-2007.

* Russian influence has grown more visible: the FPÖ signed a cooperation agreement
with President Putin’s United Russia party in December 2016 and seeks to lift
European sanctions on Russia (estimated to have cost Austria €1bn). Although
the current government supports current EU sanctions, it criticized the June 2017
US sanctions bill due to its potential impact on Austrian firms involved in
constructing a second natural gas pipeline from Russia to Germany (Nord Stream 2).

Bis zur Regierungsbildung wurden noch viele Warnungen über die Medien verteilt. Vor allem die deutschen
Medien taten sich hervor. Die "Aufdecker" vom Spiegel boten ihren Lesern jeden nur erdenklichen
Schwachsinn an. "Österreich als trojanisches Pferd der Russen in der EU", usw.

Mitte Dezember 2017 waren die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und die Befürchtungen der CIA
konnten übertroffen werden. Die FPÖ kontrollierte ALLE Ministerien, die mit Geheimdiensten zu tun hatten.
Das Innen- und Verteidigungsministerium sowie das Außenminsterium mit der FPÖ-Nahen Ministerin Kneissl.
Da war Feuer am Dach!

Der erste Antrittsbesuch führte Kurz nach Berlin, ich glaube es war der 17. Jänner 2018.
Merkel drohte Kurz unverhohlen. Was sie zu ihm sagte, geht aus einer Antwort von Kurz hervor.
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Kurz sagte nach dem Treffen mit Merkel:

Wenn man jemanden unterstellt, Daten illegaler Weise weiterzugeben, dann unterstellt man auch
ein strafrechtlich relevantes Verhalten. Das sollte man nur tun, wenn jemand Anlass dazu
gegeben hat. Dass wir politisch ein Interesse daran haben, dass es wieder ein geordnetes
Verhältnis der EU zu Russland gibt, dass es langfristig Frieden in Europa nur mit- und nicht
gegen Russland geben kann, das ist richtig. Das bedeutet noch lange nicht, dass widerrechtlich
Daten weitergegeben werden oder dass wir wegsehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird.

Merkel sagte also, dass sie "davon ausgeht", dass Österreich geheime Informationen an Russland weitergibt.
Das ist schon ein starkes Stück.

In dieser Manier ging es die folgenden Monate weiter.
Unterstellungen und Propaganda in den internationalen Medien, anonyme mails mit schweren Anschuldigungen,
Abschneiden des Informationsflusses an den Geheimdienst. Nach diesen Aktionen war der österreichische
Geheimdienst BVT tot, die österreichische Außenpolitik diskreditiert und der Geheimdienst im österreichischen
Bundesheer bechädigt. Am 17.August 2018 machte die Washingtonpost die Angelegenheit offiziell:
"Österreich von Informationsfluss aller verbündeten Geheimdienste abgeschnitten"
Die Deutschen gruben sogar den Ex-BND Chef August Hanning aus, der mahnte:
"Vorsicht beim Informations-Austausch mit Österreich"
Das war ein Fest für die Medien weltweit und für die linken Oppositionsparteien in Österreich.

Doch die Regierung in Wien wollte die Arbeit an der Verbesserung der Beziehung zu Russland nicht aufgeben.
Folgendes Beispiel ist nur Eines von vielen das zeigt, welcher Druck gegen diese Beziehungsarbeit aufgebaut wurde.

Im November 2018 jagten britische Geheimdienstler des MI5 und MI6 in Österreich einen Oberst des österreichischen
Bundesheeres wegen Spionage zu Gunsten Russlands. Am 9.November 2018 wurde er verhaftet.
Aus Großbritannien erreichte eine Depesche Wien mit dem ungefähren Wortlaut:

"Österreich hat schon im Fall Sergei Skripal wenig Solidarität gezeigt und im Gegensatz zu allen
anderen Ländern keine russischen Diplomaten ausgewiesen. Nach diesem Spionagefall gegen unsere
strategischen Interessen erwarten wir eine entsprechende Handlungsweise"

Doch Österreich weigerte sich auch diesmal, russische Diplomaten auszuweisen.
Nach einer weiteren Drohung aus Deutschland, antwortete der österreichische Bundespräsident Van der Bellen:
"Das wird unser Verhältnis zur russischen Regierung auf Dauer nicht ernsthaft trüben"

In kurzen Abständen folgte, Besuch Putins in Wien, österreichischer Bundespräsident in Moskau,
Handelsdelegationen in Moskau, Kanzler Kurz in Moskau. All das begleitet mit der Aussage:
"Wir wollen eine gute Beziehung mit Russland".
Die Krönung dieser gegenseitigen Besuche war wohl, als Wladimir Putin höchstpersönlich mitsamt einem russischen
Chor in einem kleinen, österreichischen Dorf auf einer Privatfeier der damaligen Außenministerin Karin Kneissl
erschien. Der darauf folgende Shitstorm in den internationalen Medien war entsprechend.
Ein Sprecher der deutschen Tagesschau sagte mit gerunzelter Stirn: "Die Optik ist desaströs"

Am 13. oder 14. Mai 2019 mußte die Sache endlich entschieden werden. Thomas Haldenwang, der Chef des deutschen
Inlandsgeheimdienstes, erschien vor dem parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages.
Haldenwang, zwar keine Leuchte aber loyal bis ins Mark, sprach Österreich sein Misstrauen aus.
Das war nicht sein erster Versuch, doch diesmal fand er Gehör.
SPD, Grüne und CDU, also die deutsche Bundesregierung, fordern die Einstellung der Zusammenarbeit mit Österreich.

Schäuble damals gleich die Handschrift von Geheimdiensten erkannt haben wollte.

Ich will darüber nicht spekulieren. Es ist ja für jeden erkennbar, dass dieses Video als Vehikel zur Durchsetzung
von Interessen verwendet wurde. Die Auswirkung in Österreich war desaströs. Stattgefunden hätte es auf jeden Fall.
Wenn ohne Video, dann eben mit anderen Mitteln.

quasi von den „Deutschen“ (als Draufgabe) weggeputscht worden …

Soll sich EU, USA und NATO eine solche Widerspenstigkeit von so einem unbedeutenden Land wie Österreich gefallen
lassen? So denken die Deutschen, dagegen ist kein Kraut gewachsen.

also


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