Ex-Innenminister Thomas de Maizière will die Verfassung ändern, um die Exekutive mit "Notstandsverordnungen" regieren zu lassen. Und die Bundeswehr im Innern. (mT)

DT, Samstag, 03.04.2021, 14:49 (vor 15 Tagen)2773 Views
bearbeitet von DT, Samstag, 03.04.2021, 14:53

Er mag das Parlament und die Bürger nicht mehr. Er mag es gerne so wie anno 1930ff in Weimar.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article229655497/Thomas-de-Maiziere-will-Verfas...

https://de.wikipedia.org/wiki/Notverordnung#Anwendung_in_der_Weimarer_Republik

Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine Grundgesetzänderung, um für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren, zum Beispiel die Ministerpräsidentenkonferenz, seien „für die Normalfälle“ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte de Maizière der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

In der Krise brauche man Tempo, Verbindlichkeit und klare Verantwortlichkeiten. Dafür sei „die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland“ unerlässlich.

(Aha, soviel Tempo, wie Rosette Spahn mit seinem Villakauf macht, oder wie die Dx und die Flintenuschi beim Vakzinkauf machen?)

Auch über „den Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ müsse diskutiert werden, erklärte de Maizière, der zwischen 2011 und 2013 Bundesverteidigungsminister war.

Mögliche zukünftige Krisen könnten laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten ein Cyberangriff, ein Stromausfall oder länderübergreifende Waldbrände sein. Falls es dazu komme, schlägt der frühere Minister die Bildung eines „alle Ressorts und Ebenen übergreifenden Krisenstabs“ mit neuen Durchgriffsrechten und einem Weisungsrecht gegenüber den Ländern vor.


Ach ach, da schau her, welche Dx genau hat die Atomkraftwerke abgeschaltet und will wegen der miesen kleinen Gretafx auch die Stein- und Braunkohlekraftwerke abschalten?

Und de Maziere, was hast DU Wx genau 2015 gemacht, um schnell und verantwortlich unser Land und unsere Grenzen zu schützen?

In wessen Auftrag handelst Du "Young Leader"?

https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re

1989 absolvierte de Maizière das Young Leader Program des American Council on Germany, ein Partnerprojekt der deutschen Denkfabrik Atlantik-Brücke und des American Council on Germany.


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