Das dürfte zu einigen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe führen

tar ⌂, Gehinnom, Mittwoch, 18.11.2020, 23:23 (vor 9 Tagen) @ Reffke506 Views

Die DEHOGA hat sie bereits angekündigt.

Da aber wohl jeder eine Verfassungsbeschwerde wie folgt einreichen kann, dürfte das hoffentlich bald gekippt werden:
- nach Erlangen der Gesetzeskraft hat man dazu 1 Jahr Zeit
- es ist kein Rechtsanwalt nötig
- den üblichen Instanzenweg kann man überspringen, wenn man bspw. ausreichend darlegt, dass es von allgemeiner Bedeutung ist
- das Verfahren ist kostenfrei

Auf, auf!

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Gruß!™

Time is the school in which we learn,
Time is the fire in which we burn.


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