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Verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Hans-Georg Maaßen und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist(mL)

bolte, Mittwoch, 18.11.2020, 13:02 (vor 1472 Tagen) @ igelei4041 Views

https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_77_Maassen_Infektionsschutzgesetz_verfassu...

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Na wer sagt es denn: Die Bundesregierung (Merkel-Regime) will die Meldung der Positivenrate unterdrücken, damit sie die Bevölkerung besser belügen und unterdrücken kann ... mkT - igelei, 18.11.2020, 10:24
- Politik im postfaktischen Zeitalter - Naclador, 18.11.2020, 11:24
  - Genauer Überblick - genau das ist nicht beabsichtigt. Habe heute Abend Fortbildung zu dem Thema mit meinem lokalen Gesundheitsamt. - Griba, 18.11.2020, 11:38
  - Die wahre Ursache - D-Marker, 18.11.2020, 11:45
    - Und genauso isses mit Videoüberwachung, NetzDG, Fingerabdruck Perso/ReiPa, etc. pp.. (mkT) - der_Chris, 18.11.2020, 12:16
- Hoffentlich fordert die AfD heute namentliche Abstimmung - D-Marker, 18.11.2020, 11:27
  - Die Pharmaindustrie ist Meister im Verdrehen von Tatsachen - D-Marker, 18.11.2020, 12:03
    - Kölner Silvesternacht: Reker empfahl damals Social Distancing und nannte es "Armlänge Abstand". (oT) - SevenSamurai, 18.11.2020, 14:00
- Livestream Bundestag! - Reffke, 18.11.2020, 12:07
  - Dieses Gesappel ertrage ich nicht owT - Griba, 18.11.2020, 12:19
    - Historischer Tag: Wiedereinführung der Diktatur auf deutschem Boden. oT - igelei, 18.11.2020, 12:26
      - Verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Hans-Georg Maaßen und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist(mL) - bolte, 18.11.2020, 13:02
      - Das ist der Weisheit letzter Schluss: // Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, // Der täglich sie erobern muss - Mephistopheles, 18.11.2020, 15:28
    - Kann ich zwar nicht teilen, aber verstehen - D-Marker, 18.11.2020, 13:05
      - Für die, die das noch nicht kennen: Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf" fragt. - SevenSamurai, 18.11.2020, 19:37
  - RE: Livestream - Albatros, 18.11.2020, 12:33
    - EX-SED Gansel bricht erwartungsgemäß sein Wort und hat seit wenigen Minuten Wasserwerfer im Einsatz (owT) - Odysseus, 18.11.2020, 12:51
      - Einer muss der Bluthund sein! (oT) - mabraton, 18.11.2020, 13:00
      - "dass Provokationen und Angriffe" - SevenSamurai, 18.11.2020, 14:02
      - Andreas Geisel: "Und ich lasse mich nicht davon hindern, dass auch Extremisten die Möglichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu sagen." - Sylvia, 18.11.2020, 21:36
    - Auch Ruptly live vor Ort! - Reffke, 18.11.2020, 13:17
      - Da bin ich mal auf die "Aktuelle Kamera" heute abend gespannt. Wenn "rechtsgerichtete" "Verschwörungstheoretiker" und "Coronaleugner" unseren demokratischen Staat verunglimpfen und ... mkT - igelei, 18.11.2020, 13:23
        
        Wird Zeit, beim "gemeinsamen Spaziergang" den Spazierstock mitzunehmen.... - D-Marker, 18.11.2020, 13:35
        
        Die Lügen beim EntenVau gehen schon los: AUSSCHREITUNGEN, GEWALT, ZAHLREICHE RECHTSRADIKALE... oT - igelei, 18.11.2020, 15:41
  - Das dürfte zu einigen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe führen - tar, 18.11.2020, 23:23
- Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz erreicht den Mainstream: Matuschek in der WELT, Prantl in der Süddeutschen (+Maaßen auf der "Achse") - Naclador, 18.11.2020, 16:53
  - Es ist ein Ermächtigungsgesetz - D-Marker, 18.11.2020, 17:06
    - Das fällt denen aber früh ein. Und warum diffamieren die die Freiheitskämpfer in Berlin immer noch als Coviditen und Nazis? - SevenSamurai, 18.11.2020, 17:19
  - Am Vortag der Abstimmung kann "welt" ja mal zart drauf hinweisen - da eh zu spät - cassi, 18.11.2020, 18:07
  - NACHDEM das Gesetz beschlossen wurde, Kritik zu äußern, ist keine Kritik. Das ist Verhöhnung der Menschen. ot - Steppke, 18.11.2020, 20:20
    - Nennt sich in der Fachsprache "Dienstnachbereitung" - D-Marker, 18.11.2020, 22:58

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