Eckhard Jesse: Der drohende Verlust des antitotalitären Konsenses in Deutschland

Griba, Dunkeldeutschland, Samstag, 15.02.2020, 09:10 (vor 217 Tagen)2303 Views

Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse gilt als einer der führenden Extremismusforscher in Deutschland und lehrte zuletzt an der TU Chemnitz. In einem aktuellen Interview warnt er vor einem drohenden Verlust des antitotalitären und antiextremistischen Konsenses in Deutschland.1

Das „Prinzip der Äquidistanz“ gegenüber Rechts- und Linksextremismus gehe auf das „Konzept der streitbaren Demokratie zurück“. Der freiheitlich-demokratische Verfassungsstaat lehne „extremistische Strömungen von rechts und links außen ab“:

„Das heißt prinzipiell: gleicher Abstand zu rechts und links außen, gleicher Abstand auch zu anderen Formen des Extremismus wie dem Islamismus. Es gibt keinen ‚guten‘ Extremismus […]. Unsere Demokratie hat Gegner, ja Feinde, wobei sie ein hohes Maß an Liberalität sichern muss: In einer offenen Gesellschaft schießt man nicht mit Kanonen auf Spatzen. Diese Form der Äquidistanz kann angewendet werden auf gewalttätige Extremisten, auf nichtgewalttätige Extremisten, auf Parteien, auf Intellektuelle. Zweierlei Maß verbietet sich.“

Der „Kampf gegen rechts“ finde jedoch „keinen Widerpart im ‚Kampf gegen links‘“, während „Rechts“ immer häufiger mit „rechtsextrem“ gleichgesetzt werde. Die Sozialdemokratie habe sich bereits vor längerer Zeit vom antitotalitären Konsens abgewandt und diesen durch die Forderung nach einem „antirechtsextremistischen“ Konsens ersetzt. Wenn nun auch die Christdemokraten diesen Weg gingen und ihre Distanz gegenüber einer Partei aufgäben, die in Teilen einen „Systemwechsel“ anstrebe, in der DDR keinen „Unrechtsstaat“ erkennen wolle und „eng mit der Antifa kooperiert“, dann wäre dies tatsächlich der „Dammbruch“ für die freiheitliche Gesellschaft, von dem derzeit in anderem Kontext gesprochen würde.

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GRIBA


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