Der Vorsitzende des obersten rumänischen Gerichts, des Verfassungsgerichtshofes, wurde in einem Hotel im Nachbarland Moldawien in flagranti als Pädophiler ertappt. Daher werden die Wünsche der Regierung 1:1 umgesetzt, weil die Regierung schützt ihn vor einer Anklage.

Genau dasselbe trifft auf den obersten Chef der rumänischen Wahlbehörde zu, die auch über die Zulassung von Kandidaten und über die Rechtmäßigkeit einer Wahl entscheiden.

Für mich als jemand, der nun schon mehr als 21 Jahre in diesem Land lebt, einfach unverständlich, wohin dieses Land abgedriftet ist. Das alles ist nur möglich, weil der Rückhalt von Brüssel und von der NATO funktioniert. Das alles nur mit dem Ziel, als Präsidenten in Rumänien einen Mann zu bekommen, der weiterhin zu allem „Ja und Amen” sagt, was Brüssel und die NATO vorgeben.

Sämtliche europäische und mondiale juristische Institutionen spielen dabei mit, wie Brüssel, Den Haag und Straßburg. Lediglich die Venedig-Kommisssion hat eine negative Beurteilung der Vorgänge in Rumänien veröffentlicht, die aber keine Folgen für die politische Führung in Rumänien hatte. Die Venedig-Kommission hat nur eine beratende Funktion.

https://de.wikipedia.org/wiki/Venedig-Kommission

Über die totale Kontrolle und die Eliminierung des Datenschutzes in der privaten Kommunikation habe ich schon berichtet, aber ich wiederhole es der Vollständigkeit halber:

Kurz vor Ostern konnte man nachlesen, dass das Parlament zu einem Gesetz der Kommunikationsüberwachung seine Zustimmung gegeben hat. Demnach kann der Staat durch seine Institutionen (SRI, etc.) sämtliche Telefongespräche, sämtlichen Mailverkehr, sämtlichen Briefverkehr etc. "zum Schutz des Staates" kontrollieren und überwachen.

Am 22. April kam die Meldung über einen weiteren Beschluss, der der besseren Kontrolle der Bevölkerung dient:

Man ist irgendwo im Land gemeldet, wie es das Meldegesetz vorschreibt. Aber man hat noch andere Adressen, wo man wohnen kann. Wenn im Personalausweis nicht die Adresse drinsteht, unter der man jederzeit anzutreffen ist, dann wird man seit Neuestem bestraft.

Wie sang man damals vor 90 Jahren in Deutschland:

"....Wir werden weiter marschieren, bis alles in Scherben fällt,...."