Ampel aus, Vertrauen weg, Neuwahltermin da: Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst. Deutschland steht vor einem seltenen politischen Neustart mit Winterwahlkampf, kleinerem Parlament und einer Frage: Wer bringt die Stabilität zurück?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht. Diese soll am 23. Februar kommenden Jahres stattfinden, wie Steinmeier in Berlin bekannt gab. Er reagierte damit auf das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition im November und die verlorene Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag kurz vor Weihnachten.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/steinmeier-bundespreasident-loest-bundestag-auf-...

ABER:
Der Begriff „Auflösung“ suggeriert oft fälschlich ein sofortiges Ende der Parlamentsarbeit. Tatsächlich regelt Art. 39 GG jedoch:

„Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.“

Erst mit der Konstituierung des 21. Bundestages enden die Befugnisse des 20. Bundestages.

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Fred