Die letzte Chance, nämlich die Einberufung des neuen Bundestages für morgen, ist noch nicht ganz vorbei

BerndBorchert, Sonntag, 16.03.2025, 14:08 (vor 12 Stunden, 21 Minuten) @ Dieter1285 Views
bearbeitet von BerndBorchert, Sonntag, 16.03.2025, 14:27

Die Linken weigern sich, mit der AfD zusammen den Antrag zu stellen:

https://www.fr.de/politik/afd-ruft-linke-zur-zusammenarbeit-auf-ein-unerwarteter-schach...

Aber die Argumentation von dem Herrn Görke ist falsch: die rechtliche Möglichkeit besteht nicht nur, sondern wurde gestern der AfD und den Linken vom Bundesverfasssungsgericht auf dem Präsentierteller serviert:

https://afdbundestag.de/afd-fraktion-verlangt-umgehende-einberufung-des-neu-gewaehlten-...

Bernd Borchert

Ne Menge Sonntagsarbeit für die ganzen Politiker, Richter, Gesetzesformulierer, etc.

gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Gesetzgebung durch aufgelösten Bundestag - tar, 16.03.2025, 12:06
- Der Bundestag bleibt in voller Funktion bis zur konst. Sitzung des neuen Bundestages - Dieter, 16.03.2025, 13:26
  - Die letzte Chance, nämlich die Einberufung des neuen Bundestages für morgen, ist noch nicht ganz vorbei - BerndBorchert, 16.03.2025, 14:08
    - Nö, die letzte Chance ist Aiwanger (OwT) - D-Marker, 16.03.2025, 14:21
      - Ok. Und es gibt auch noch die Chance, dass >32 Abgeordnete der Altparteien dagegen stimmen oder fehlen, z.B. von denen, die im neuen BT nicht mehr dabei sind. owT - BerndBorchert, 16.03.2025, 14:32
        
        Tja, Bernd, - D-Marker, 16.03.2025, 14:47
        
        Die ca. 250 Abgeordneten der Altparteien, die nicht mehr im neuen Bundestag sind, sind teilweise nicht bestechlich. Ist die Abstimmung eigentlich geheim? owT - BerndBorchert, 16.03.2025, 15:44
        
        O oh, denk noch Mal nach - D-Marker, 16.03.2025, 16:01
        
        Hier ist schon mal die Ankündigung einer Nein Stimme (Czaja CDU) - BerndBorchert, 16.03.2025, 19:51
        
        Na gut, meine ganz persönliche Meinung - D-Marker, 16.03.2025, 23:35
    - Hier der Grundgesetz Artikel zur Einberufung des Bundestags (mL) - BerndBorchert, 16.03.2025, 20:26
  - Ist das wirklich so schwer zu verstehen? - FredMeyer, 16.03.2025, 16:00
    - Aber: das BVG hat doch diese Woche ... - Friedrich, 16.03.2025, 16:05
      - So ist das BVG nicht besser als das Volk, was diesen Kommödienstadl gewählt hat. So gesehen sind die Gesetze, in diesem Fall das GG, nichts wert, weil das Volk sich nicht für diese Gesetze stark macht - FredMeyer, 16.03.2025, 16:11
        
        Nein, das GG muss nur durchgesetzt werden - D-Marker, 16.03.2025, 16:16
    - Juristisch ist das aber in diesem Fall anders - D-Marker, 16.03.2025, 16:13
      - Verhältnisse die die Bezeichnung als Bananenrepublik rechtfertigen - owt - FredMeyer, 16.03.2025, 19:18
        
        Hoffe, Du befindest Dich in einem Land, - D-Marker, 16.03.2025, 23:41
      - Auflösung des 20. Bundestags - tar, 17.03.2025, 00:35
      - LTO vom 27.12.2024 behauptet, dass Steinmeier den Bundestag aufgelöst hat. Doch die Gesetzgebungskompetenz bleibt bestehen. - FredMeyer, 17.03.2025, 01:16
    - Hans-Werner Sinn nennt es "ein Husarenstück" - Rybezahl, 16.03.2025, 16:33
      - Husarenstück bedeutet: Sinn findet das einfach Klasse. Wie kann man die Umverteilung von Arm zu Reich nur so bejubeln? - SevenSamurai, 16.03.2025, 21:39
        
        Warum schreibst Du etwas, ohne den Sachverhalt auch nur im mindesten zu kennen? - MausS, 16.03.2025, 23:05
- Was passiert nach dem Verteilen der Geschenke an SPD und Grüne? - Durran, 16.03.2025, 22:21

Werbung