Hallo tar,
meines Wissens ist Deine Darstellung nicht korrekt. Die derzeitige Bundesregierung ist eingeschränkt lt. Grundgesetz, nicht aber das Parlament.
Der derzeitige Bundestag darf m.W. durchaus Gesetze beschließen, leider auch Grundgesetzänderungen.

Interessant war diesbezüglich der Versuch der AfD zusammen mit der Linksfraktion die Konstitution des neuen Bundestages vorzuverlegen, was durchaus funktioniert hätte. In dem Fall hätte der derzeitige (alte) Bundestag zeitlich die Grundgesetzänderung nicht mehr hinbekommen. Leider war den Linken das Grundgesetz nicht so wichtig wie ihr Beschluß, nicht mit der AfD gemeinsam abzustimmen.

Bezüglich Bundesverfassungsgericht bin ich grundsätzlich skeptisch. Wenn ich bedenke, was die von SPD, CDU und Grünen eingesetzten Verfassungsrichter schon alles durchgewunken haben, dann fehlt mir jegliches Vertrauen auf die sogen. Rechtsstaatlichkeit.

Gruß Dieter

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Der "menschengemachte Klimawandel" funktioniert wie die katholische Kirche im Mittelalter.