Lieber Martin,

ja, das wurde berichtet, unter anderem habe er mit der Gutachterin vor oder nach deren Beauftragung gesprochen (bin mir wegen des Zeitraums nicht mehr sicher). Die Gutachterin bestätigte das, allerdings habe sie nur wegen Formalien nachgefragt, weil es ihr erstes Gutachten für ein Gericht gewesen sei.

Es wurde auch berichtet, er habe Antragsteller gesucht. Möchte sein, daß das so war, das stellt aber kein Problem dar, weil er nun mal zumindest ein Kind braucht, damit das Verfahren einen Namen hat. Er hätte sich auch ein Kind aus einer Schule suchen können und ohne die Eltern zu fragen, um das Verfahren einleiten können, das ist aber wenig elegant.

Dein Schluß zu der Voreingenommenheit der Richterin im Klimaverfahren ist absolut richtig, das stellt m.E. einen Fall der Befangenheit dar. Nur: Vorher wußte keiner der Verfahrensbeteiligten, daß sie die Ausführungen ihres Ehemannes in das Urteil übernehmen würde, so daß die Befangenheitsrüge nicht im Verfahren erhoben werden kann.

Es war schon vor Jahren ein Thema unter Familienrechtlern, dass es keine Rechtssicherheit vor Gericht mehr gibt, damals war das ein Tröpfeln von Wassertropfen durch das Dach, mittlerweile ist das Dach in weiten Teilen erodiert.

In keinem Rechtsstaat dürfte ein Herr Peter Fischer oder ein Herr Tadzio Müller oder ein Herr Jan Böhmermann ihre Tiraden ungestraft in der Öffentlichkeit verbreiten, während niedrigschwelligste Beleidigungen wie Schwachkopf eine Hausdurchsuchung nach sich ziehen.

Bei der Gelegenheit: Mir ist aus über 30-jähriger Berufstätigkeit nicht bekannt, daß es vor der Ampel Hausdurchsuchungen bei Zeugen gab, wenn nicht ein Kapitalverbrechen vorlag. Laut BGH AZ: StB 6/21 und 7/21 muß bei der Hausdurchsuchung bei Zeugen die Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Der Begriff Verhältnismäßigkeit scheint aus dem beruflichen Wissenskanon der Richter verloren gegangen sein.

Mit besten Grüssen

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.