sehe ich nicht so

JJB, Dresden, Donnerstag, 28.11.2024, 13:07 (vor 28 Tagen) @ Brutus2207 Views

natürlich ist die ganze EEG Förderung Wahnsinn, ebenso die NS2 Sprengung.
klar.
Aber: es gab nunmal diese Gesetzesgrundlage (ob sinnvoll oder nicht) und ein Investor rechnet mit einer gewissen rechtssicherheit. In einer Bananenrepublik will er nicht investieren.
Man hatte 20 Jahre lang Anspruch auf die EEG Förderung (bzw Direktvermarktungserlöse, welche sich am Börsensprompreis orientieren)
Wenn die Gerichte jetzt je nach Kassenlage entscheiden, erodiert unser gesamtes Rechtsvertrauen.
Exorbitante gewinne werden schon über die EÜR beim Finanzamt "abgeschöpft". Nachträglich eine "Übergewinnsteuer" einzuführen, ist wie plötzlich Grundrechte je nach PCR Inzidenz zu gewähren oder zu versagen.
Der Mann ist eine willfährige Marionette. Ehrliche Richter sitzen im knast (siehe Dettmar).

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"das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde!" (Shakespeare, King Lear)


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