EIL! Thüringer Verfassungsgerichtshof gibt der CDU weitgehend Recht. Die Geschäftsordnung darf vor der Wahl des neuen Landtagspräsidenten geändert werden.

Plancius, Freitag, 27.09.2024, 23:14 (vor 1 Tag, 19 Stunden, 18 Min.) @ ebbes2394 Views

Juristische Sensation!

Die meisten Juristen haben sich gestern dahingehend geäußert, dass die Beschwerde der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht keinen Erfolg haben wird.

Doch die Richter haben anders entschieden.

Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages kann nun vor der Wahl des Landtagspräsidenten im Sinne von CDU, BSW und LINKEN geändert werden. Es bedarf dann nicht mehr des Vorschlags der stärksten Fraktion, die aktuell die AfD in Thüringen stellt.

Die AfD-Kandidatin Wiebke Mühsal hat damit wohl keine Chancen mehr auf den Posten des Landtagspräsidenten.

https://www.ad-hoc-news.de/politik/der-thueringer-verfassungsgerichtshof-hat-eine-einst...

Gruß Plancius

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"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad an Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand." ARTHUR SCHOPENHAUER

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Warum fürchten die Altparteien die AfD so, wie der Teufel das Weihwasser. Ich habe vor Urzeiten in einem angeblichen Insider-Blog etwas dazu gelesen. - ebbes, 27.09.2024, 12:13
- Die Indianer hatten auch gültige Verträge mit den US Amerikanern, hat aber die Vertreibung/Genozid nicht verhindert kT - Joe68, 27.09.2024, 12:15
- Das Insider-Blog aus dem Kompetenzzentrum im Excellenz-Cluster - paranoia, 27.09.2024, 12:30
  - Zur Kanzlerakte. Zuerst verleugnete die KI die Existenz, aber dann hat sie zugegeben, dass u.a. unsere Medien bis mindestens 2099(!) unter amerikanischer Kontrolle stehen. - ebbes, 27.09.2024, 13:37
    - Womit wir wieder bei Art. 139 GG wären. (OT) - XERXES, 27.09.2024, 13:58
    - Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Kanzlerakte (wenn es sie denn geben sollte) auch für das Gebiet der Ex-DDR gilt. - Plancius, 27.09.2024, 15:08
    - Die Kanzlerakte. Ref.: http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet?page=2 - sprit, 27.09.2024, 15:51
      - Die Frage ist, ob es die Kanzlerakte nach dem 2+4 Vertrag noch gibt, aber die Drohung einer Besetzung als Feindstaat der UNO ist nur obsolet, aber bleibt existent. o.T. - ebbes, 27.09.2024, 16:54
        
        Ref.: "Die Frage ist, ob es die Kanzlerakte nach dem 2+4 Vertrag noch gibt." Ja, denn es ist ein Dokument "der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens." - sprit, 27.09.2024, 17:02
        
        Da bin ich mir nicht so sicher wie du, denn ich habe es schon anders gelesen. Ist mir gerade wieder eingefallen. (Ich habe auch anderes zu tun) - ebbes, 27.09.2024, 17:16
    - …bis 2099…? - Zorro, 28.09.2024, 21:47
      - Etwas seriöseres als die Aussage von Egon Bahr, immerhin Bundesminister, wirst du wohl nicht finden, aber für mich ist das glaubwürdig genug. - ebbes, 29.09.2024, 13:55
- Mir ging beim Anschauen des Thüringen-Eklats genau der gleiche Gedanke durch den Kopf - Revoluzzer, 27.09.2024, 12:31
  - Zum Glück müssen wir auf die Antwort nicht lange warten - US-Präsident Biden kommt am 10.10. für 3 Tage nach Bär-lin - stokk', 27.09.2024, 12:41
    - Und macht jetzt schon klar wer Chef im (deutschen) Haus ist. Einladung der Ukraine Unterstützerstaaten. Nicht etwa in die USA, sondern eben in die BRD! (OT) - XERXES, 27.09.2024, 13:18
      - Der Elefant im Raum ist doch klar und deutlich zu sehen und braucht nicht viel Intelligenz. Die Angelsachsen wollen den Krieg über Europa führen und möglichst selbst davon verschont bleiben. o.T - ebbes, 27.09.2024, 14:10
        
        Nicht nur über Europa, das Albion muss den Krieg über die ganze Welt bringen - MausS, 27.09.2024, 14:31
        
        Ich kann meine Thesen alle begründen und erklären, was veranlasst dich zu der Gewissheit, dass die "Limeys" (the City) mächtiger sind als die "Seppos" (Wallstreet) oder wirfst du sie in einen Topf? - ebbes, 27.09.2024, 15:13
        
        Weil es hier viele Dottore Jünger und dem Debitismus gibt und MausS den Grund für alle anstehenden Kriege sieht, kann es nicht schaden einmal die Kurzfassung der KI darüber zu lesen. - ebbes, 27.09.2024, 15:58
        
        Ich wundere mich schon lange, dass das British Empire im Zusammenhang mit den Post-Kriegsaktionen fast nicht genannt wird. - sprit, 27.09.2024, 16:55
        
        Mit Angelsachsen sind die Briten und die USA (und Australien und Kanada) gemeint, die ihre Geheimdienste verschmolzen haben. o.T. - ebbes, 27.09.2024, 17:01
        
        Ebbes: Und Neuseeland muss draußenbleiben? - paranoia, 27.09.2024, 21:44
        
        Nööö, bzw. kein Problem - du solltest mich langsam kennen, dass ich hier (normal) nichts veröffentliche, was ich nicht belegen kann. - ebbes, 27.09.2024, 22:31
        
        Der Artikel liegt hinter einer Bezahlschranke. Könntest Du bitte den entsprechenden Satz zitieren? (oT) - paranoia, 28.09.2024, 09:14
        
        Den wichtigen Teil kann ich lesen, ohne die Bezahlschranke, sonst hätte ich es nicht gepostet. Aber wenn du unbedingt willst und so nett fragst. Ich habe gerade Zeit. - ebbes, 28.09.2024, 09:28
        
        Da steht nichts von Fusion der Geheimdienste. - Ich habe gerade auch Zeit. - paranoia, 28.09.2024, 10:26
        
        Die gibt es aber, natürlich keine Fusion, das war nur satirisch übertrieben, doch sie arbeiten zusammen und lassen keinen rein. - ebbes, 28.09.2024, 11:06
        
        Unverständlicher, irreführender Beitrag - paranoia, 28.09.2024, 11:27
        
        Deine Beiträge sind Strategem Nummer 15: Hinter dem Lächeln, den Dolch verbergen. Die Foristen sind keine bezahlten Journalisten, sondern müssen ihren Lebensunterhalt anders verdienen. - ebbes, 28.09.2024, 12:42
        
        Die "Big Five" sind nicht die "Five Eyes" - paranoia, 28.09.2024, 13:20
        
        Na geht doch. So stelle ich mir eine Richtigstellung vor. Ob ich absichtlich aus "Five Eyes" ,"Big Five" gemacht habe, weil ich deine Reaktion darauf sehen wollte, überlasse ich deiner Phantasie. o.T - ebbes, 29.09.2024, 13:34
- Deutschland als Feindstaat nach der UN-Charta - Albrecht, 27.09.2024, 12:34
  - Es waren (aus dem Gedächtnis) die Polen, die dafür gesorgt haben, dass dieser Passus im Moment für obsolet, aber nicht für ungültg erklärt wurde. o.T. - ebbes, 27.09.2024, 12:45
- Das ist wohl wieder ein Märchen, um das irrationale Verhalten der Altparteien zu entschuldigen. - Plancius, 27.09.2024, 12:51
  - Es ist doch besser die AfD und die Deutschen, wissen was Sache ist und können Gegenmaßnahmen treffen, als wenn wir total überrascht werden! o.T. - ebbes, 27.09.2024, 13:16
- Wenn die AfD als aggressiv (nationalistisch) von den Alliierten eingestuft wird, dürfen sie uns besetzen lt. internationalen Recht erklärt die KI. - ebbes, 27.09.2024, 13:06
  - Ukraine - Kaladhor, 27.09.2024, 13:09
    - Genauso ists. Wer ist den Haupt-Alliierter? Die Russen sind's. Wenn, dann hätten die allen Grund, DE zu entnazifizieren ... - Plancius, 27.09.2024, 13:28
  - Die meinen nicht nationalsozialistisch, die meinen "deutsch" - Brutus, 27.09.2024, 22:18
    - Ist doch nur logisch wie "England" denkt. - ebbes, 27.09.2024, 23:09
- Kann ich mir nicht vorstellen - Otto Lidenbrock, 27.09.2024, 13:41
  - Dazu: Sebastian Haffner: Warum Adolf Hitler nicht rechts, sondern links war. Die Mächtigen bestimmen was rechts und links ist. - ebbes, 27.09.2024, 13:48
  - Sie spricht vor allen Dingen davon, dass sie es nicht mehr zulassen würde, dass Deutschland ausgenommen wird, wie eine Weihnachtsgans. - Olivia, 27.09.2024, 19:22
- EIL! Thüringer Verfassungsgerichtshof gibt der CDU weitgehend Recht. Die Geschäftsordnung darf vor der Wahl des neuen Landtagspräsidenten geändert werden. - Plancius, 27.09.2024, 23:14
  - Etwas ist faul im Staate Dänemark? - stokk', 27.09.2024, 23:19
    - Das Volk ist ein juristisches Nullum. Die Grundrechte sind zwar (in Maßen) einklagbar. Aber … - Ostfriese, 28.09.2024, 11:17
      - Großartig! Darin (DANKE @dottore!) ist eigentlich alles wesentliche dargelegt. Wieder einmal vielen Dank für deine Mühen & ein angenehmes Wochenende! (owT) - MausS, 28.09.2024, 13:40
      - Das sind wirklich interessante Überlegungen. Vielen Dank! (kwT) - SevenSamurai, 28.09.2024, 13:58
  - Die Begründung im Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zur 8. konstituierenden Sitzung: - Reffke, 28.09.2024, 00:31
    - Ich habe mir die Sitzung angeschaut. War alles sehr unangenehm. Ein Machtkampf, den die AfD in diesem Falle verloren hat. Voigt soll übrigens ein Plagiatweltmeister sein... über 200 davon.... - Olivia, 28.09.2024, 00:43
  - Jouwatch: "Thüringer Kasperle-Theater: “Machtergreifung” der Blockparteien jetzt gerichtlich bestätigt" - stocksorcerer, 28.09.2024, 11:00
  - DAS eilt vlt. auch. Thüringer Verfassungsgericht mit CDU verwandt und verschwägert...... ein Youtuber hat das entdeckt.... Klage gefällig wegen Befangenheit? - Olivia, 28.09.2024, 23:11
- Was bleibt beim "kleinen Mann" hängen? Altparteien sind GUT und DEMOKRATISCH. Die AfD möchte alles zerstören. - SevenSamurai, 28.09.2024, 10:52
  - Leider wird das bei den allermeisten in der ersten Reihe vor tagesschau und tagesthemen so sein. - stocksorcerer, 28.09.2024, 11:07
    - Unabhängigkeitskrieg und 5 Prozent. - SevenSamurai, 28.09.2024, 13:50
    - Demo vor dem Gericht und dem Landtag wegen Klüngel und Rechtsbruch - Brutus, 28.09.2024, 17:14
    - Dem möchte ich aber entschieden widersprechen. - FredMeyer, 28.09.2024, 19:20
      - Sehr gut! - Reffke, 28.09.2024, 19:37
      - Linke spielen sich als Verteidiger der Demokratie auf. Absurd. (Aber danke für den Link.) kwT - SevenSamurai, 28.09.2024, 20:12
  - Ja, aber möglicherweise nicht gegen Russland, sondern ganz anders als wie vom Imperium geplant. Gerade gelesen bei RT. - ebbes, 28.09.2024, 12:58
  - Der "kleine Mann" ist Vogelfutter - Rybezahl, 28.09.2024, 18:01
    - Eher: "Kanonenfutter" - siehe (kommende) Wehrpflicht. - SevenSamurai, 28.09.2024, 20:10
  - CDU dazu 2018, "die stärkste Fraktion bestimmt den Präsident" - Hopfe SPD, organisierte den thüringer "Maidan" - Brutus, 28.09.2024, 23:55
- Die Grundlage stimmt aber nicht! - StillerLeser, 28.09.2024, 17:48
  - Das will aber niemand mehr wissen. - SevenSamurai, 28.09.2024, 23:28
  - Nein, Du bist nicht der einzige. Ich gehe sogar noch weiter und sage, daß die AfD derzeit die einzig verbliebene DEMOKRATISCHE Partei ist. - neptun, 28.09.2024, 23:45
    - Vmtl. hast Du Recht, denn auch die Zustände in der Werteunion sind inzwischen sehr bedenklich. WAS läuft da eigentlich und WER zieht dort die Fäden? - Olivia, 29.09.2024, 10:42

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