Kontosperre hin oder her, Gazprom (Unternehmen) kann sagen, wir sind ein Rechtsstaat und an die russischen Gesetze gebunden und gesetzliches Zahlungsmittel ist nun mal der Rubel
Hallo Eleonore,
Tut mir leid, irgendwo fehlt mir dabei das " Missing Link". Es passt alles nicht zusammen.
G7 bezahlt nicht in Rubel. Stark. Aber wie dann? Durch Hintereingänge? Oder auf gesperrte Konnten? Dann nietschewo mit Gas? Ich denke eigentlich nicht, dass die G7 Kamikazeflieger sind. Hoffe auf Erleuchtung!
Hier steht ein bisschen, aber nicht alles:https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=603091
Wenn Gazprom ein EUR-Konto bei der Bank of China (Geschäftsbank, keine Zentralbank) führt und die Bank of China zur Abwicklung von EUR-Zahlungen ein Girokonto bei der Deutschen Bank in Frankfurt benutzt, dann würde sich Gazprom die Euros auf das Konto der Deutschen Bank Frankfurt überweisen lassen, dass der Bank of China gehört.
Lässt die Bundesregierung dieses Konto sperren, dann gibt es Ärger mit China.
Gaslieferverträge in der Größenordnung dessen, was Russland immer vertragsgetreu geliefert hat, sind wasserdicht formuliert und enthalten ein Regelwerk, dass vor dem Hintergrund der russischen Sanktionshistorie auch Klauseln für genau diese Fälle enthält.
Damals war eben Russland noch kein Rechtsstaat und die Verträge staatliche Verpflichtungen. Nun ist es aber ein Rechtsstaat und der Vertragspartner ein Privatunternehmen. zu was hat Putin als KGB-Agent in deutschland eigentlich gelernt, wie ein Rechtstaat funktioniert?
Selbst in der Bunzelreplik müssen sich die Unternehmen an die staatlichen Gesetze halten und wenn die geändert werden, dann sind een die Verträge, die Privatunternehmen geschlossen haben, hinfällig.
Eine Beurteilung von Fehlverhalten, also Vertragsbruch auf russischer Seite aber auch auf westeuropäischer Abnehmerseite ist ohne Kenntnis der Verträge nicht möglich.
Das eine ist der russische Staat. Das andere ist der Lieferant. Vertragspartner ist aer Gazprom, denen auch die Gasspeicher in Deutschland gehören.
Und die können (und müssen!) sich an die russischen Gesetze halten. (Genau so wie sie sich beim Betreibe der Gasspeicher n die deutschen Gesetze zu halten haben.
Meine persönliche Meinung ist, dass angesichts einer jahrzehntelangen vertragstreuen Lieferhistorie Vertragsbruch von russischer Seite sehr unwahrscheinlich ist.
Meine Meinung ist, dass die Russen wohl mittlerweile von den Hütchenspielertricks das Westens gelernt haben dürften. Sicher steht in den Verträgen des Privatnternehmens! Gazprom € oder $.
Verträge von Privatunternehmen können den Rechtsstaat jedoch nicht binden.
Das Ganze steht und fällt damit, ob und wie eine Kontensperrung sich auf die Lieferverpflichtungen von Gazprom auswirkt.
Nö, das hat was mit Rechtsstaat zu tun. Der Gesetzgeber kann ederzeit Gesetze unterlassen, die für Unternehmen in seinem Staatsgebiet verbindlich sind.
Gruß Mephstopheles