"Die Firma CureVac hat im Februar 2021 für den Impfstoff Comirnaty von Biontech Schutzrechte bzw. deren Verlängerung beantragt. In einem Zwischenbescheid vom 8. April 2021 erklärte das Deutsche Patent- und Markenamt jedoch: „Die Prüfung des Antrages auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats … hat zur vorläufigen Beurteilung geführt, dass die Bedingungen für die Erteilung … nicht erfüllt sind, da das beantragte Erzeugnis „Comirnaty – COVID-19-mRNA Impfstoff (Nukleosidmodifiziert)“ nicht durch das in Kraft befindliche Grundpatent EP 1 857 122 B1 … geschützt wird.“

Vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Tozinameran unter Lizenzfragen, dort auch die Quelle

Allerdings: https://sciencefiles.org/2021/07/04/halt-die-bundesregierung-anteile-am-mrna-patent-auf...

Dort wird auf das Patent verwiesen und man findet dort aber keine Statusänderung im April!
Vgl.: https://register.dpma.de/DPMAregister/pat/register?AKZ=1220210000070

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