Erledigt, Art.3 ist damit auch da Acta gelegt

der_Chris, Nördl. Ruhrgebiet, Dienstag, 07.09.2021, 17:13 (vor 933 Tagen) @ der_Chris3210 Views

Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes:

Pflicht zur Auskunft über Impfstatus.

Hier das offizielle Ergebnis der namentlichen Abstimmung, auf Wunsch der AfD-Faktion:

626 abgegebene Stimmen

Mit JA haben gestimmt: 346 Abgeordnete,
mit NEIN haben gestimmt 279 Abgeordnete.

Es gab 1 Enthaltung.

Ab sofort entscheidet der Arbeitgeber in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen/Gesundheitswesen über den Fortbestand des Beschäftigtenverhältnisses.

In dubio advers reo.

Das Karussell dreht sich weiter.

--
Gruß
Der_Chris

Verhaltensregeln gegenüber deutschen Politkern:
*Verachten* Auslachen* Verhöhnen* Ignorieren*
Und niemals Aufmerksamkeit schenken!


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