Hallo Konstantin, in der Tat wird versucht, eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in das Aufbauhilfegesetz einzubauen. Unfaßbar. Rain scheint Recht zu haben mit dem "Omnibusgesetz". (mTuL)

DT, Dienstag, 07.09.2021, 13:48 (vor 955 Tagen) @ Konstantin3439 Views
bearbeitet von DT, Dienstag, 07.09.2021, 13:52

Auf Seite 22 der Drucksache 19/32275 steht:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/322/1932275.pdf

"Abwegig erscheine indessen die Implementierung einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in das Aufbauhilfegesetz, da hier kein Sachzusammenhang bestehe. Es dränge sich die Vermutung auf, dass öffentliche Debatten über das Infektionsschutzgesetz vermieden werden sollten. Auch der Sache nach sei die Testpflicht bei Wiedereinreise nach Deutschland abzulehnen. Zum einen seien PCR-Tests nachweislich ungeeignet, um eine Infektion
nachzuweisen und zweitens sei nicht einzusehen, warum Geimpfte von einer solchen Testpflicht ausgenommen würden, wo sie doch das Virus genauso übertragen könnten wie Ungeimpfte. Die gesamte Impfstrategie der Bundesregierung, so scheine es, diene inzwischen nur noch der Gängelung der Bevölkerung und ihrer Überwachung sowie der Einschränkung von Grundrechten. Sie verfolge jedenfalls offensichtlich keinen gesundheitspolitischen Zweck."

Im Link
https://dserver.bundestag.de/btd/19/320/1932039.pdf
dem eigentlichen Gesetz, steht "Aufbauhilfe und Änderung weiterer Gesetze", gemeint ist mit letzterem das Infektionsschutzgesetz. Auf Seite 19 findet sich dort dieser einzelne Satz:

"Um dem durch Reisen erhöhten Infektionsrisiko zu begegnen ist es gerechtfertigt, Einreisende generell zu verpflichten, im Rahmen der Einreise über einen Test-, Impf-oder Genesenennachweis zu verfügen. Daher wird einekonkretisierende Änderung des § 36 Absatz 10 des Infektionsschutzgesetzes in Artikel 12 vorgenommen."

Das hat in der Tat mit der Aufbauhilfe nichts zu tun, bezieht sich aber klar auf das Infektionsschutzgesetz und auf die Einreise.

Einen Passus, der Art 3 GG aushebeln würde oder ein Berufsverbot für Ungeimpfte, wie im Threaderöffner erwähnt, habe ich bisher jedoch noch nicht gefunden.


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