Zweite Rückmeldung

Rain, Donnerstag, 22.04.2021, 12:55 (vor 1071 Tagen) @ mabraton2716 Views

Lieber Mabraton,

gerne gebe ich Dir nochmal deutlicher Feedback.

Du kannst Dir alle juristischen Ausführungen sparen, weil die vor Gericht nichts mehr gelten.

Die Gerichte stützen das System, das war schon immer so und wird immer so sein.

Die juristische Arbeit, wie ich sie noch gelernt habe, ist nichts mehr wert, die Richter (meist sind es mittlerweile *Innen entscheiden nach Gutdünken, bzw. so, daß sie gute Beurteilungen bekommen.

Grundrechtseinschränkungen sind im Interesse der "Volksgesundheit" hinzunehmen, gleich, wie ich argumentiere, ich dringe vor Gericht nicht durch.

Früher galt: Um eine Sanktion zu verhängen, müssen ALLE Tatbestandsmerkmale erfüllt sein, das ist weggefallen, es genügt ein Tatbestandsmerkmal, manchmal auch Keines.

Der Grundsatz: In Dubio pro Reo ist gefallen, ebenso die Forderung, daß der Bürger Subjekt des Rechts sein muß und nicht Objekt sein darf.

Vor 19 Jahren haben wir leidenschaftlich gestritten, ob der Staat ein vollbesetztes Flugzeug abschießen darf, um den Pilot daran zu hindern, in ein Hochhaus zu fliegen oder in ein Fußballstadion während eines Spieles. Der Gedanke ist: Darf der Staat einige Leben opfern, um Viele zu retten? Die Antwort war klar: Der Staat darf es nicht.

Mittlerweile gilt wieder das Prinzip der NSDAP: Gemeinnutz vor Eigennutz

Oder kurz gesagt: Du kannst so gut argumentieren, wie Du willst, Du wirst damit nicht durchdringen, weil die Regeln geändert wurden.

Und ich: Kann nicht kündigen, weil ich Chef bin. Ich versuche, aus meiner Position heraus, den Schaden meiner Mandanten, auch der Stadt, in deren Rat ich sitze, so weit wie möglich zu minimieren, das kann ich nur als Anwalt.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.


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