Mit anderen Worten: der Koalitionsvertrag ist verfassungswidrig. Und das schon seit 3 Jahren. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. owT

BerndBorchert, Dienstag, 04.08.2020, 12:11 (vor 1353 Tagen) @ tradi1947 Views

gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Erweiterter Fraktionszwang / Art. 38 GG - tradi, 04.08.2020, 09:49
- Oligarchie - Falkenauge, 04.08.2020, 11:21
  - Genau so ist es. Die (mT) - DT, 04.08.2020, 11:46
    - Regierungsnähe - Falkenauge, 04.08.2020, 12:10
- Mit anderen Worten: der Koalitionsvertrag ist verfassungswidrig. Und das schon seit 3 Jahren. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. owT - BerndBorchert, 04.08.2020, 12:11
  - Seit 3 Jahren? Oder schon seit 30 Jahren oder länger? Und was ist mit jedem unter Koalitionszwang zustande gekommenem Gesetz, auch verfassungswidrig :-) ? oT - igelei, 04.08.2020, 13:50
    - Was ist mit dem ohne Volksabstimmung zustande gekommenen Grundgesetz? Auch verfassungswidrig? - Mephistopheles, 04.08.2020, 14:18
      - Das GG ist gut aber dem Wesen nach keine Verfassung - Linder, 04.08.2020, 14:55
        
        Welche Verfassung hatte übrigens das heilige römische Reich deutscher Nation? - Mephistopheles, 04.08.2020, 15:57
        
        Eigentlich unsinnig auf eine solch rethorische Frage zu antworten - Linder, 04.08.2020, 16:27
    - Es ist ein Unterschied, ob ein Abgeordneter sich nach Abwägung für die Fraktionslinie entscheidet, oder ob er vertraglich schon von vornherein dazu verpflichtet ist. owT - BerndBorchert, 04.08.2020, 15:10
  - Nicht erst seit 3 Jahren sondern bereits seit den 50ern - Linder, 04.08.2020, 14:22
    - Ergo gilt der alte Sponti Spruch ... - NST, 04.08.2020, 14:44
      - Krallismus - Oblomow, 04.08.2020, 20:14
        
        Relativ klar .... - NST, 05.08.2020, 13:38
- der Judaslohn ist stark gestiegen seit damals... oT - stocksorcerer, 04.08.2020, 15:22
- Dazu passend mL ot - Mephistopheles, 04.08.2020, 18:48
- Wozu dann noch eine Erststimme beim Wahlrecht ? - Dieter, 05.08.2020, 10:04
  - Direktkandidat - Rain, 05.08.2020, 13:08
    - meiner hat mehr Einfluß, sogar deutlich mehr. owT - Dieter, 05.08.2020, 15:06

Werbung