Hallo Centao,

anstatt nur die einleitenden Verlautbarungen zu kopieren, hättest du ja auch mal auf die tatsächlichen Entschliessungsinhalte eingehen können.

Du hättest nur etwas weiter runter scrollen müssen:

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2020 zu dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen, den Eigenmitteln und dem Aufbauplan (2020/2631(RSP)

Punkt 20 des Entschliessungsprotokolls:

"fordert, dass mit diesem umfangreichen Aufbaupaket zur Umgestaltung der Volkswirtschaften der EU beigetragen und ihre Widerstandsfähigkeit gestärkt wird, indem strategische Investitionen gebündelt werden, um KMU zu unterstützen, und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden und der Erwerb von Kompetenzen begünstigt wird, um die Auswirkungen der Krise auf Arbeitnehmer, Verbraucher und Familien abzumildern; fordert daher, dass den Investitionen in den Grünen Deal, die digitale Agenda und die Verwirklichung der Souveränität der Union in strategischen Bereichen mit einer einheitlichen Industriestrategie und bei gleichzeitiger Verkürzung und Diversifizierung der Lieferketten und einer Neuausrichtung der Handelspolitik Vorrang eingeräumt wird; fordert, dass ein neues eigenständiges europäisches Gesundheitsprogramm eingerichtet wird;

Das hat mit einem "Green Deal" nur marketingtechnisch etwas zu tun. Es geht um die Verwirklichung der Souveränität in mehr als nur dem klimastrategischen Bereich. So steht es dort. Der Finanzierungsrahmen der EU wird in weit mehr Feldern gewaltig gestärkt, die EU auch aufgrund der gestern nochmals gestellten Forderung nach einer stärkenden Neuausrichtung im Bereich der Eigenmittelbeschaffung für den MFR (auf Deutsch "Abgabenerhebung") hübsch für den internationalen Finanzmarkt gemacht (so wurde es tatsächlich im Zwischenbericht vom 14.11.2018 begründet):

45. weist darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit des EU-Haushalts gegenüber den Finanzmärkten erhalten werden muss, was eine Anhebung der Obergrenzen für Eigenmittel erfordert;

Es wird eine schuldhafte Abhängigkeit der Volkswirtschaften aller europäischen Mitgliedstaaten in weit mehr Bereichen als dem Klimaschutz von der EU gefordert bzw. ohne einen öffentlichen, nationalen Diskurs beschlossen. Den direkten Darlehen und Hilfen im Rahmen von Kreditprogrammen wird man sich schwer entziehen können. Deshalb ja auch im Gegensatz zur öffentlichen Berichterstattung, die noch vor dem Zwischenbericht stattgefunden hat, nun kein Wort mehr darüber, in welchem Ausmass hier Abhängigkeiten der europäischen Volkswirtschaft beschlossen wurden.

Es geht nicht nur um 2 Billionen für das grüne Gewissen. Das ist nur der Anfang. Die Revision kommt. Und sie wird strategisch alles weiterführen. Es geht um zunehmende Governance in vielen entscheidenen Bereichen, um die gestern erwähnte Verwirklichung der Souveränität der europäischen Union. Das ist aufgrund der gewaltigen Platzierung der EU am internationalen Finanzmarkt auf jeden Fall ein Paukenschlag.

Die Forderungen bzgl. des EU-Haushalts passen zu diesem debitistischen Erwachen sehr gut ins Bild:

Zwischenbericht über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung

30. betont, dass die Finanzierung der politischen Ziele der EU über den Unionshaushalt nicht durch die Obergrenzen des MFR behindert werden darf; erwartet daher, dass eine Aufwärtsrevision der Obergrenzen des MFR gewährleistet wird, WANN IMMER DIES FÜR DIE FINANZIERUNG NEUER POLITISCHER ZIELE ERFORDERLICH IST, und zwar ohne einen Rückgriff auf zwischenstaatliche Finanzierungsmethoden;

Das kann mann wie du alles abstreiten, oder man liest einfach mal das gesamte Entschliessungsprotokoll und den Zwischenbericht. Es wundert kaum, dass der gewaltige Mehrheitsbeschluss dieses neben dem ohnehin starken EU-Haushalt (MFR) geschaffenen Anleihen-Monstrums nicht mit einem einzigen Satz in den öffentlichen Medien erwähnt wird.

Mal Hand aufs Herz, wer hätte es hier mitbekommen?

Herzlichst,

Ashitaka

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