Dein Tenor klingt eher nach Umwidmung?

Umwidmung wofür?

Die EU schmeisst 2 Billionen (!!!) Anleihen auf den Markt und der EU-Haushalt (MFR) soll im Hinblick auf den internationalen Finanzmarkt durch zusätzliche Einnahmequellen, wodurch die Nationalstaaten keine direkten Beiträge leisten sollen, gefestigt werden. Nein, nicht nur gesfestigt, sondern mit unbegrenzter Aufwärtsrevision des EU-Haushalts!

(9. fordert die Staats- und Regierungschefs der EU und die Kommission auf, couragierte Beschlüsse über die Reform des Eigenmittelsystems der EU, einschließlich der Einführung einer Reihe neuer Eigenmittel, zu fassen; bekräftigt seinen im Zwischenbericht über den MFR dargelegten Standpunkt zur Liste möglicher Quellen für neue Eigenmittel: gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer, Einnahmen aus dem System für den Handel mit Emissionszertifikaten, Kunststoffabgabe und CO2 Grenzausgleichssystem; bekräftigt seinen Standpunkt zugunsten der Abschaffung aller Rabatte und Korrekturen, der Vereinfachung der auf der Mehrwertsteuer basierenden Eigenmittel und der Verwendung von Geldbußen und Gebühren als zusätzliche Einnahmen für den Unionshaushalt;)

Und noch viel mehr:

20. fordert, dass mit diesem umfangreichen Aufbaupaket zur Umgestaltung der Volkswirtschaften der EU beigetragen und ihre Widerstandsfähigkeit gestärkt wird, indem strategische Investitionen gebündelt werden, um KMU zu unterstützen, und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden und der Erwerb von Kompetenzen begünstigt wird, um die Auswirkungen der Krise auf Arbeitnehmer, Verbraucher und Familien abzumildern; fordert daher, dass den Investitionen in den Grünen Deal, die digitale Agenda und die Verwirklichung der Souveränität der Union in strategischen Bereichen mit einer einheitlichen Industriestrategie und bei gleichzeitiger Verkürzung und Diversifizierung der Lieferketten und einer Neuausrichtung der Handelspolitik Vorrang eingeräumt wird; fordert, dass ein neues eigenständiges europäisches Gesundheitsprogramm eingerichtet wird;

Und da die Entschließung auf dem Bericht vom 14.11.2018 beruht:

30. betont, dass die Finanzierung der politischen Ziele der EU über den Unionshaushalt nicht durch die Obergrenzen des MFR behindert werden darf; erwartet daher, dass eine Aufwärtsrevision der Obergrenzen des MFR gewährleistet wird, WANN IMMER DIES FÜR DIE FINANZIERUNG NEUER POLITISCHER ZIELE ERFORDERLICH IST, und zwar ohne einen Rückgriff auf zwischenstaatliche Finanzierungsmethoden;

(45. weist darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit des EU-Haushalts gegenüber den Finanzmärkten erhalten werden muss, was eine Anhebung der Obergrenzen für Eigenmittel erfordert;).

Die EU in Sachen Souveränität / Ausrichtung auf Kurs!

Wahnsinn, in welchem Tempo es voran geht. Und verständlich, dass über einen solch weitreichenden, die Souveränität der Nationalstaaten ad absurdum führenden Beschluss, wie schon bei den ganzen anderen Grundsteinlegungen (PESCO einvernehmlich, Global Strategy etc.) nicht ein einziger Nachrichtenbeitrag gesendet wird oder die großen Häuser über ihre Nachrichtenseiten darüber informieren.

Hier werden Grundsteine gelegt, von denen die wenigsten begreifen, dass sie aufgrund der finanziellen Abhängigkeit und erzwungenen Strategien die politischen Handlungsspielräume und damit das "Wollen wir es oder wollen wir es nicht?" auf allen Ebenen in Rekordzeit finanziell bestimmen. Von den Revisionen, mit denen die Potentiale schleunig weiter hoch getrieben werden, ganz zu schweigen.

Der Tenor ist klar: Auf die weitreichende Bedeutung dieses heutigen Beschlusses aufmerksam machen. So haben zumindest ein paar Foristen oder Leser neben dem Q-Stuss und dem Corona-Theater heute etwas wirklich wichtiges mitnehmen können.

Herzlichst,

Ashitaka

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