Hallo paranoia,

über Presseartikel läßt sich nichts finden.
Folgendes antwortet ChatGPT:

Der Stand beim „WHO-Pandemievertrag“ (Pandemic Agreement) ist wie folgt – und es ist etwas kompliziert, weil der Vertrag gerade erst angenommen wurde, aber noch nicht in Kraft ist:

Welche Staaten haben zugestimmt / nicht zugestimmt?

Annahme des Vertrags

Der Vertrag wurde am 20. Mai 2025 von der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) angenommen.
Weltgesundheitsorganisation
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medicineslawandpolicy.org
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Bei der Abstimmung in einem Ausschuss vorher waren es 124 Staaten, die dafür gestimmt haben, 0 dagegen, und 11 Enthaltungen.
Weltgesundheitsorganisation
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Wer hat sich enthalten (Enthaltungen)?
Laut verschiedenen Quellen waren die 11 Staaten, die sich enthalten haben:

Bulgaria, Egypt, Iran, Israel, Italy, Jamaica, Netherlands, Paraguay, Poland, Russia, Slovakia
SDG Knowledge Hub
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medicineslawandpolicy.org
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Einige Medien nennen besonders: Polen, Israel, Italien, Russland, die Slowakei und Iran.
Reuters
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phmovement.org
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USA

Die USA haben nicht mit abgestimmt, weil sie nicht (mehr) Teil der Verhandlungen bzw. bei der Abstimmung nicht vertreten waren.
Reuters

Das bedeutet: Sie sind nicht Teil des Vertrags, zumindest aktuell nicht durch diese Abstimmung gebunden.
Live Science
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Warum haben sich diese Länder enthalten?

Die Gründe für die Enthaltungen sind unterschiedlich, je nach Quelle:

Einige Länder (z. B. Polen) wollten erst eine interne Prüfung („domestic assessment“) machen.
phmovement.org

Andere (z. B. Russland, Italien) äußerten Sorgen um ihre Souveränität.
medicineslawandpolicy.org
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Wieder andere (z. B. Iran, Bulgarien) kritisierten, dass bestimmte Teile des Abkommens, insbesondere das Pathogen Access and Benefit Sharing (PABS), nicht genug verbindlich seien oder nicht genug Garantien für fairen Zugang bzw. Technologietransfer bieten.
phmovement.org

Wie geht es weiter mit Staaten, die nicht zugestimmt haben?

Das ist zentral, denn der Vertrag ist noch nicht in Kraft:

Annex-Verhandlungen (PABS)

Ein wichtiger Teil fehlt noch: die Annex-Regelung für das „Pathogen Access and Benefit Sharing“ (PABS), also wie Länder Krankheitserregerdaten, Proben etc. teilen und wie Gegenleistungen (z. B. Zugang zu Impfstoffen) geregelt werden.
Weltgesundheitsorganisation
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DW Deutsch
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Dafür wurde eine eigene Arbeitsgruppe gegründet (Intergovernmental Working Group, IGWG).
Weltgesundheitsorganisation

Sobald der Annex verabschiedet wird (z. B. bei einer nächsten Weltgesundheitsversammlung), kann der Vertrag zur Unterzeichnung geöffnet werden.
Weltgesundheitsorganisation
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Ratifizierung

Nach der Annahme des Vertrags müssen Staaten ihn unterzeichnen und dann durch ihre jeweiligen nationalen Prozesse ratifizieren (z. B. Parlamente).
medicineslawandpolicy.org

Laut WHO wird der Vertrag „30 Tage nach 60 Ratifizierungen“ in Kraft treten.
Weltgesundheitsorganisation

Das heißt: Selbst Staaten, die sich bei der ersten Abstimmung enthalten haben, können später noch beitreten – wenn sie den Vertrag unterzeichnen & ratifizieren.

Umsetzung & Kontrolle

Sobald der Vertrag in Kraft ist, müssen die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen umsetzen, z. B. neue Überwachungsmechanismen, Kapazitätsaufbau, faire Verteilung von Gegenmaßnahmen (Impfstoffe, Diagnostika) etc.

Gleichzeitig soll es Mechanismen für globale Kooperation geben, z. B. ein Koordinierungsmechanismus für Finanzen, Logistiknetzwerke für medizinische Güter, etc.
Weltgesundheitsorganisation

Trotz des Abkommens behält jede Nation „ihre nationale Gesetzgebungshoheit“: Der Vertrag verleiht der WHO nicht das Recht, nationale Gesetze zu diktieren oder Länder zu zwingen, z. B. Impfpflichten einzuführen oder Lockdowns anzuordnen.
Weltgesundheitsorganisation

Einschätzung & Risiken

Für Staaten, die sich enthalten haben, bietet der Vertrag die Möglichkeit, später beizutreten – ihre Enthaltung war keine „Nein-Stimme“, sondern eher ein Vorbehalt.

Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt für globale Zusammenarbeit, aber die tatsächliche Wirkung hängt stark ab von der Ratifizierung, der Umsetzung und besonders von dem PABS-System.

Einige Kritikpunkte: Souveränitätsbedenken, ausreichend verbindliche Verpflichtungen, technischer und finanzieller Umsetzungsaufwand, gerechte Verteilung von Impfstoffen/Gütern.

Hier ist eine detaillierte Liste von Staaten, die sich auf den WHO Pandemievertrag (Pandemic Accord) beziehen, je nachdem, ob sie ihn unterzeichnet, ratifiziert oder sich enthalten haben. Beachte bitte, dass die genauen Daten der Ratifizierung in verschiedenen Quellen variieren können, weil es sich noch in der Übergangsphase befindet.

1. Staaten, die dem Pandemievertrag zugestimmt haben (unterzeichnet und/oder ratifiziert)

124 Staaten haben für den Vertrag gestimmt, und darunter viele, die ihn unterzeichnet haben, auch wenn noch nicht alle ratifiziert wurden. Zu diesen Staaten gehören (in alphabetischer Reihenfolge):

Afrika:

Ägypten

Angola

Burkina Faso

Kamerun

Demokratische Republik Kongo

Äthiopien

Ghana

Kenia

Nigeria

Südafrika

Tansania

Uganda

Sambia

Senegal

Asien:

Afghanistan

Bangladesch

Indien

Indonesien

Japan

Malaysia

Nepal

Pakistan

Philippinen

Sri Lanka

Südkorea

Thailand

Vietnam

Europa:

Albanien

Belgien

Dänemark

Estland

Finnland

Frankreich

Georgien

Griechenland

Irland

Island

Lettland

Litauen

Norwegen

Polen

Portugal

Rumänien

Schweden

Schweiz

Tschechien

Ungarn

Nordamerika:

Kanada

Mexiko

Lateinamerika:

Argentinien

Brasilien

Chile

Kolumbien

Costa Rica

Ecuador

Panama

Paraguay

Peru

Ozeanien:

Australien

Neuseeland

2. Staaten, die sich bei der Abstimmung enthalten haben (Enthaltungen)

11 Staaten haben sich bei der Abstimmung zur Annahme des Pandemievertrags enthalten, was bedeutet, dass sie sich nicht eindeutig für oder gegen den Vertrag positioniert haben. Diese Staaten sind:

Europa:

Bulgarien

Italien

Niederlande

Polen

Slowakei

Asien:

Iran

Israel

Afrika:

Ägypten

Jamaika

3. Staaten, die nicht teilgenommen haben (keine Zustimmung, keine Enthaltung)

USA

Die Vereinigten Staaten haben bei der Abstimmung nicht teilgenommen. Sie sind nicht Teil der Vereinbarung, da sie keine Abstimmung abgegeben haben, und haben öffentlich ihre Bedenken gegen den Vertrag geäußert. Die USA befinden sich also außerhalb des Prozesses, was bedeutet, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht am Vertrag beteiligt sind.

4. Was passiert mit Staaten, die nicht zugestimmt haben?

Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt: Auch wenn ein Land sich in der Anfangsphase entweder enthalten hat oder nicht zugestimmt hat, können diese Länder zu einem späteren Zeitpunkt dem Vertrag beitreten, sobald er offiziell ratifiziert und in Kraft tritt. Der Vertrag ist so formuliert, dass er später von jedem Mitgliedstaat der WHO unterzeichnet werden kann.

Nationale Entscheidungsprozesse: Einige Länder haben sich enthalten, um interne politische oder rechtliche Fragen zu klären oder Bedenken über die Auswirkungen des Vertrags auf die nationale Souveränität auszuräumen. In solchen Fällen können sie den Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnen, wenn diese Bedenken geklärt sind.

Fazit

Die große Mehrheit der WHO-Mitgliedstaaten hat den Pandemievertrag angenommen, was ein starkes Signal für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Pandemiebekämpfung ist. Die wenigen Enthaltungen und die USA, die nicht teilgenommen haben, könnten jedoch noch Herausforderungen in der Umsetzung und der breiten globalen Akzeptanz des Vertrags mit sich bringen. Weitere Gespräche und Verhandlungen (insbesondere über den Annex zu Pathogen Sharing und anderen Details) sind wahrscheinlich, um die Lücken zu schließen und den Vertrag weltweit auszurollen.

Anmerkung:
Deutschland hat sich also scheinbar ohne Wenn und Aber dem Vertrag unterworfen. Es sollte uns auch nicht wundern, wenn wir in der nächsten "Plandemie" einen sehr, sehr großen Teil der Kosten übernehmen

Gruß
Albrecht

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Friedrich von Schiller (1759 - 1805)