Ist verboten!

Weiner, Donnerstag, 29.08.2024, 11:27 (vor 19 Tagen) @ Socke1808 Views

Auf einer öffentlichen Versammlung sowie auf dem Weg dorthin (!!) dürfen keine passiven (Abwehr-) Waffen getragen werden.

Das soll der Polizei ermöglichen, bei Demos härter durchzugreifen.

War erst Ordnungswidrigkeit, später wurde es Straftatbestand. Siehe Versammlungsgesetz (dort von der CDU unter Kohlemann eingebaut).

Vor einiger Zeit wurde in Freiburg ein Demonstrant zu 30 Stunden Sozialarbeit verurteilt, weil er gegen den Pfefferspray der Polizei eine Plastiktüte aufgesetzt hatte.

Dem Politiker, der in Mannheim niedergestochen wurde, hatte die Polizei (angeblich?) vorher VERBOTEN eine Schutzweste zu tragen!!!!

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass das Forum hier in einer noch ganz heilen Welt lebt.

Mit verstörten Grüßen -
Weiner


Belege:

https://forum-recht-online.de/wp/?p=1858

Vom Verbot, sich zu schützen
Eine Analyse des versammlungsrechtlichen Schutzwaffenverbots
(von einer denkenden Jurastudentin)

https://www.nius.de/news/polizei-muenchen-verbat-islamkritiker-stuerzenberger-eine-stic...

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Schutzwaffe


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