Hallo Durran und allerseits,

Interessant:
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Vereinsfreiheit
(1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit).
(2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit mißbrauchen, kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden.

§ 2 Begriff des Vereins
(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.
(2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht
1.
politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2.
Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder.
...
Siehe weiter Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/BJNR005930964.html

Also könnte das sehr wohl ein Ansatz zum Verbot der Alternative für Deutschland sein!

Aber geht das ohne Richter?

Wo bliebe die Gewaltenteilung dann!?

LG Reffke

PS: interessant dazu:
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/vereinsgesetz/vereinsge...

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Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
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==> Fundgrube zur Lage: www.paulcraigroberts.org