Fazit, das kommende Gesetz kann so nicht umgesetzt werden. Rechtlich liegt das Übermaßverbot vor.

Recht ist, was die Gerichte als Recht feststellen. Das muss mit Gerechtigkeit nichts zu tun haben.

Siehe:
Das BVerfG hat geurteilt, dass die Klimalüge über Alles geht.

An allen Wegscheiden der letzten 30 Jahre hat das BVerfG eklatant versagt. Es ist völlig absurd zu glauben, dass diese Loosertruppe ausgerechnet jetzt das Richtige tun wird.

Man muss es in aller Härte aussprechen: Das BVerfG ist als Institution gescheitert.