Verwaltungsgericht B-W Ende Dezember: Lediglich Maske war erforderlich

Martin, Mittwoch, 12.01.2022, 11:46 (vor 210 Tagen) @ der_Chris1737 Views

Die Maßnahmen bei Demos, im Bundestag oder beim BVerfG sind ganz offensichtlich darauf angelegt, den Zugang zu verfassten Rechten zu be- bzw. verhindern. In früheren Zeiten, als es noch keine 'Pandemie' gab, hatte man Parlamentarier schon mal aus fadenscheinigen Gründen durch Verhaftung an der Abstimmung gehindert. Wie man sieht, hat sich die Mentalität der deutschen Parlamentarier nicht geändert, lediglich die Methoden. 'Bananenrepublik' ist da eher noch schmeichelhaft, denn ich kenne keine Bananenrepublik, die sich auf diese Stufe herablässt.

Jedenfalls geht es dort, wo es nicht um die Demontage des Rechtsstaats geht, sondern um einfache Entscheidungen vor einem Verwaltungsgericht, recht entspannt zu. Das war zumindest meine persönliche Erfahrung, auch wenn der Richter in einem kurzen Monolog die Wichtigkeit der Maske hervorhob.


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