Ich bin schockiert.

Gernot ⌂, Samstag, 08.01.2022, 09:16 (vor 1051 Tagen) @ Mirko3936 Views

Mirko ist mir hier nicht gerade als Hassprediger aufgefallen. Natürlich habe ich nicht all seine Beiträge präsent, und Aufforderungen zu Straftaten gingen natürlich nicht.
Aber ist es nicht so, dass eine Tat auch in der Tschechischen Republik strafbar sein müsste, um dort per Amtshilfe verfolgt werden zu können? Ausnahmen gibt es für Straftaten mit "Weltrechtsgeltung", von Mord bis Diebstahl wohl, für Ordnungsstrafrecht m.W. jedoch nicht.

Egal, was da vorlag, ich wünschte, man könnte nicht für bloße Worte verfolgt werden, es sei vielleicht, jemand wäre konkret durch Beleidigung, Üble Nachrede etc. geschädigt worden.
Ansonsten fiele es mir zunehmend schwerer, den Unterschied unseres freiheitlichen Rechtsstaats zu den von ihm kritisierten "Regimen" in Ungarn, Syrien, Russland, China usw. zu erkennen.

Man muss mittlerweile nicht nur wegen Rechtschreib- oder Tippfehlern alles noch mal lesen, sondern wegen möglicher juristischer Fallstricke, scheint es mir. Zu meiner Schulzeit hieß es: "Ein kluges Wort, und schon ist man Kommunist." Ist man heute damit schon Straftäter?


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung