Götterdämmerung für "korrupte" Politiker? Neue Politikrichtlinien mit Sanktionsmöglichkeiten aufgrund der "Korruptions-Verdachtsfälle". Würde sich für ganz D und EU auch anbieten.

Olivia, Sonntag, 21.03.2021, 14:21 (vor 1103 Tagen)3557 Views
bearbeitet von Olivia, Sonntag, 21.03.2021, 14:41

Bayerische Landesregierung informiert: Hier der gerade veröffentlichte Thread mit Fragen der Journalisten: Offenlegung ALLER Nebeneinkünfte von Politikern. "Grauzonen nicht mehr möglich machen" und die Festschreibung von Konsequenzen bei Zuwiderhandlungen etc. Juristisch ein ziemlich komplexes Problem. Dringend nötig, so etwas, sonst haben wir bald amerikanische Verhältnisse oder Brüsseler Verhältnisse.

Offenbar soll das von der CSU vorgelegte Konzept WEIT über die von anderen Parteien "angedachten" Maßnahmen hinausgehen. Es soll u.a. das Verbot von jeglichen Nebentätigkeiten von Führungskräften beinhalten. Das beinhaltet auch ein Verbot von bezahlten Interessensvertretungen..... "Hochinteressant" für Anwälte im Parlament ... und die Mandanteninteressen, die sie ggf. vertreten. Siehe nachfolgende Analyse im Anschluß an die Berichterstattung und die Fragen der Journalisten. Wenn sich die CDU "anschließen" würde, dann wüßten wir auch bald, wie dem "Spahn sein klein Häuschen......"

Ich hoffe, dass der Bund und danach auf jeden Fall die EU nachziehen. Speziell in Brüssel dürfte das eines der großen Probleme sein.

https://www.youtube.com/watch?v=3cFQYRwAx3U

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