Du bist offenbar noch nicht sauer genug! Betrifft auch GEZ.

Weiner, Dienstag, 08.12.2020, 10:53 (vor 1404 Tagen) @ nereus3129 Views

Hallo Nereus!

Genau!
Ich stelle mich seit Monaten vor einen Juwelierladen, um zu verhindern, daß dort eingebrochen wird.
Eines Tages bin ich einmal nicht anwesend und ausgerechnet an diesem Tag werden die Auslagen ausgeräumt. Allerdings gibt es Zeugen und eine Überwachungskamera hat den Raub gefilmt.
Bei Gericht wird allerdings meine Klage abgewiesen, weil ich mit meiner Abwesenheit am Einbruchstag den Raub begünstigt habe und außerdem hätte ich den mutmaßlichen Diebstahl schon Wochen vorher anzeigen müssen.

Wir sind inzwischen wirklich im Irrenhaus angekommen. [[sauer]]

Es geht überhaupt nicht, dass Du 'eines Tages einmal nicht anwesend' bist. Das geht absolut nicht! Und wenn Du nicht selbst da sein kannst, dann suchst Du nach einem absolut zuverlässigen Vertreter bzw. nach Mitstreitern in Deiner Sache vor dem Juwelierladen. Entweder will man etwas, und zieht es (gemeinschaftlich) durch. Oder man lässt es bleiben und regt sich dann erst gar nicht auf.

Den wirklich starken Willen findet man, wenn man selbst (oder nahe Angehörige) mal in Lebensgefahr war. Und früher mussten die jungen Männer eine Mutprobe ablegen, damit sie ein Gespür dafür bekommen, was das Leben wert ist.

Ganz so hart braucht es heute nicht mehr zu sein, aber ich will ein weiteres Beispiel geben. Wie viel wurde hier und anders wo schon über den Rundfunkbeitrag geschrieben! Im Augenblick ist gerade die CDU in Sachsen-Anhalt am Umfallen. Die wollten einer Erhöhung nicht zustimmen, aber weil sie das nur mit der AfD durchbekommen würden, lassen sie es jetzt lieber sein (aus Angst, im Landtag wie die bzw. mit der AfD abzustimmen). Also würde ich schließen, dass der CDU der Rundfunkbeitrag bzw. die Geldbörse der Bürger in Sachsen-Anhalt nicht wirklich wichtig ist - die CDU ist bereit, ihre Position vor dem Juwelierladen zu verlassen.

Und nun sage ich Dir, was Du und jede(r) andere gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages tun kannst. Der Rundfunkbeitrag ist Landesrecht, insofern er durch einen Staatsvertrag der Länder untereinander festgelegt wird. In jedem deutschen Bundesland gibt es das Instrument der Volksinitiative, mit dessen Hilfe 'das Volk' ein Gesetz machen kann. Für dieses Gesetz müssen dann Unterschriften gesammelt werden (bei mir in BW sind es 10.000), und dann muss sich die Landesregierung oder (beim sog. Volksantrag) gleich der Landtag damit befassen. Und ist der Landtag gegen das Gesetz, kommt es zur 'Volks'abstimmung im betreffenden Bundesland. Man kann ein so einfaches Gesetz "Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht" in allen Bundesländern gleichzeitig als Volksinitiative starten und die entsprechenden Unterschriften sammeln. Und ich schwöre Dir: wenn nur ein paar Hunderttausend oder gar Millionen Unterschriften vorliegen und wenn das Gesetz vernünftig begründet wird (zb: wegen Corona hatten viele Mitbürgerinnnen finanzielle Einbußen und dürfen deswegen die Solidarität der Angestellten und Verantwortlichen in den öffentlich-rechtlichen Medien erwarten etc. etc.), dann werden die Entscheidungsträger in den Rundfunkbeitragsgremien von alleine auf eine Erhöhung verzichten.

Also: wer so richtig sauer über den Rundfunkbeitrag ist, der weiß nun, was er dagegen tun kann. Und ich könnte noch viele andere gute Vorschläge dieser Art machen. Wir müssen uns mit der Wahl in den USA nicht beschäftigen, denn sie geht uns, wie ich bereits geschrieben habe, gar nichts an. Unser Land und Staat und Volk ist Deutschland. Von hier aus kann man sehr viel tun. Alle weltgeschichtlich wichtigen Veränderungen der letzten 220 Jahre nahmen von hier ihren Ausgang. Und so schnell wird sich das auch nicht ändern.

Freundliche Grüsse von Weiner


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