Wohltuend ?

Falkenauge, Sonntag, 25.03.2018, 09:45 (vor 2247 Tagen) @ Apostroph3905 Views
bearbeitet von unbekannt, Sonntag, 25.03.2018, 09:51

Nach Obergrenze(n) und Nachzugs-Vorgaben aus Berlin:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/markus-soeder-bayern-grenzpolizei-landes...

Offensichtlich bewegt der "Neue" Bodenständiges in seinem Land.
Innenminister Horst Seehofer wird, nach Abwägen, keinen Segen dazu
geben. Tempi passati.

Mindestens weitere 0.90 % Zuwachs bei der gebeutelten CSU sind damit schon
sicher.

Söder packt an! Und zeigt Elan.

Ich glaube, dass das CSU-Scheingefechte dieses ehrgeizigen Schnellredners im Hinblick auf die kommende Landtagswahl sind.

Zuständig für die Grenze ist der Bund. Die CSU erwog ja 2015 den Aufstand und holte vom Ex-Verfassungsrichter Prof. Di Fabio ein Gutachten über das Verhältnis Bund - Länder ein. Das Gutachten gab Bayern genug Material für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht, um die verfassungswidrige grenzenlose Zuwanderung zu stoppen. -
Aber man klagte nicht, die Macht war wichtiger.

Wichtige Passagen aus diesem Gutachten hier.

Die offenen Grenzen basieren noch immer auf der mündlichen Anordnug de Miseres
an die Bundespolizei. Seehofer könnte, müsste sie als verfassungswidrig aufheben. Er ist öffentlich dazu aufgefordert worden. Er wird es, am Rockzipfel Merkels hängend, nicht tun, zumal der Bundestag kürzlich gegen eine Grenzschließung abgestimmt hat.
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/02/19/kurz-eingeworfen-bundesinnenminister-o...

Es hilft nur der gewaltlose Aufstand großer Massen des Volkes.


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