Dobrindts Beweislastumkehr ist eine Schande und ein Dammbruch, wenn sie durchkommt.
https://x.com/BMI_Bund/status/1981725073527411023
Und mir fehlt der Aufschrei in den Medien, womit ich aber gerechnet habe. Dobrindts Beweislastumkehr bei Vermögen ist echt ein Ding. Sie erklären es als notwendiges Mittel, um Vermögen aus krimineller Energie beschlagnahmen zu können, wenn sie das Verbrechen nicht nachweisen können und öffnen damit Pandoras Box für alle Bürger dieses Landes.
Nie wurden Politiker wie Guido Westerwelle so vermisst, wie dieser Tage.
https://www.youtube.com/watch?v=q_f2YglVRKo&t=5s
Die (aus meiner Sicht) Errichter der dystopischen WEF-Vorgaben machen es mittlerweile öffentlich, dass sie auf den Errungenschaften der Gesellschaft wie der Aufklärung und der Unschuldsvermutung herumtrampeln. Einfach alles einkassieren, für das es keine Quittung gibt? Worauf läuft das hinaus? JEDER ist kriminell, bevor er nicht das Gegenteil bewiesen hat.
So also will Merz den Bürger um 10% (oder mehr) seiner Ersparnisse bringen, angeblich zum Allgemeinwohl. Damit meint er dann wohl Ukraine, Blackrock, WHO, was auch immer. Hatte mich schon gefragt, wie er das anstellen will. Beweislastumkehr bei Vermögen. Wer hat schon Quittungen für den Goldschmuck der Ehefrau? Das Individuum zählt nicht mehr. Das Grundgesetz wird ausgehöhlt. Den öffentlichen Raum wollen sie mit Kameras zukleistern, statt ordentlich nach Ausreisepflichtigen zu fahnden und sie loszuwerden bei ordentlicher Überwachung unserer Grenzen.
Immer wieder probiert die EU die EU-Chatkontrolle durchzusetzen, was dank der Weidel-PK diesmal in Deutschland abgebogen werden konnte. Programmierbares Zentralbankgeld (CBDC), Vermögensregister, AMLA in Frankfurt, E-ID, alles Nötige zum social scoring auf dem Weg.
Überwachung, Sanktionierung, Kontrolle. Alles aus einem Guss. Armes Deutschland!
https://x.com/i/status/1981700678012780566
Gruß
stocksorcerer
P.S.: den finalen Slogan am Ende des Videos finde ich zwar ein Stück weit albern. Aber irgendeine Motivation brauchte es wohl zum Erstellen des Kurzfilms.