Das war der Sinn der faeser´schen Anti-Demokratie-Aktion
Hallo,
Faeser dürfte mit Sicherheit klar gewesen sein, daß die Aussage des Inlandsgeheimdienstes keinen Bestand hat und sofort gerichtl. angefochten wird und auszusetzen ist.
Man hat es trotzdem hinausposaunt, einfach weil man dadurch erheblichen Schaden an der Demokratie herbeiführen kann (Ich unterstelle mal, daß den Regierungsparteien demokr. Verhalten nicht eigen ist bzw. widerstrebt.)
Stillhalten liest sich für das Innenministerium und sämtlichen Presseorganen natürlich besser als wenn da vom Verwaltungsgericht "Verbot oder Rücknahme" stehen würde, was ansonsten gekommen wäre.
Gruß Dieter
--
Der "menschengemachte Klimawandel" funktioniert wie die katholische Kirche im Mittelalter.