Die Bild klärt ihre Leser auf: Verfassungsschutz ist dem Innenminister weisungsgebunden unterstellt (mL)

BerndBorchert, Freitag, 02.05.2025, 23:30 (vor 20 Tagen) @ BerndBorchert1787 Views

https://www.bild.de/politik/inland/afd-als-gesichert-rechtsextrem-faesers-letzte-amtsha...

So ist die Kontrolle und Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz (4200 Mitarbeiter) laut Bundesinnenministerium geregelt:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unterstellt. Das BfV untersteht dem BMI in dienst- und fachaufsichtsrechtlicher Hinsicht, was bedeutet, dass das BMI das BfV beaufsichtigt und ihm Weisungen erteilen kann. Die Bundesministerin, die das BMI leitet, ist die oberste politische Instanz, der das BfV unterstellt ist.“


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