Heute Abstimmung Billionen-Schuldenpaket. Mein Tipp: Union+SPD+Grüne schaffen die 2/3 Mehrheit nicht, aber Linke füllen die Lücke aus

BerndBorchert, Dienstag, 18.03.2025, 07:07 (vor 7 Tagen)2967 Views
bearbeitet von BerndBorchert, Dienstag, 18.03.2025, 07:27

Hier noch die Basis-Infos:

Aktuelle Sitzverteilung des alten Bundestags: https://de.wikipedia.org/wiki/20._Deutscher_Bundestag
SPD: 207
Union: 196
Grüne: 117
FDP: 90
AfD: 76
BSW: 10
Linke: 28
Fraktionslos: 9

489 Ja-Stimmen ( = 2/3 von 733 Gesamtsitzen) sind für die Annahme der Grundgesetzänderung erforderlich. Die Abstimmung ist nicht geheim.

Union+SPD+Grüne haben 520 Sitze, d.h. 31 mehr als erforderlich.

Ich könnte mir sogar vorstellen, dass bei Union+SPD+Grüne mehr als 31 Leute gar nicht da sind (vor allem von den ca. 250, die im neuen Bundestag nicht mehr drin sind), so dass alle Abstimmenden von Anfang an wissen, dass es auf zusätzliche Stimmen ankommen wird. Und ich nehme an, dass die 28 Linken oder viele von ihnen diese Lücke füllen werden. Bei AFD bin ich sicher, dass keiner dafür stimmt, bei FDP, BSW und den 9 Fraktionslosen auch fast.

Bernd Borchert


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