Nicht nur in Deutschland geht der Rechtsstaat munter vor die Hunde ...
wie u.a. der letztinstanzlich vom BGH bestätigte Justizskandal des Urteils gegen den Weimarer Familienrichter Dettmer beweist - auch Österreich ist ebenso munter auf dieser abschüssigen Bahn unterwegs, wie das morgige Verbot einer Demonstration gegen die Ausgrenzung der FPÖ und gegen eine mögliche Kriegsbeteiligung des "neutralen" (!) Österreich beweist. Dazu erschien ein Gastkommentar auf unserem Blog, der die Hintergründe in all ihrer Schäbigkeit und heuchlerischen Verkommenheit auf den Punkt bringt:
Vom Operettenstaat zur Autokratie
Gastkommentar
von Josef O.
Jetzt fallen alle Hemmungen. Nehammer, Ludwig und Van der Bellen gehen all in. Eins ist klar: Morgen Samstag wird es eine Demo geben - Verbot hin oder her.
Die Menschen, die sich gegen diese zwischen Nehammer, Ludwig, und Van der Bellen ausgepackelte Hofburg-Hinterzimmer-Koalition stellen, die ihren völlig legitimen Protest gegen die Vergewaltigung unserer Demokratie ausdrücken wollen, diese über das eiskalte Ignorieren des Wählerwillens zutiefst und zurecht empörte Gruppe wird sich durch das skandalöse Verbot der Demonstration am Samstag nicht stoppen und wird sich ihr verfassungsgemäß garantiertes Recht auf öffentlichen Protest nicht nehmen lassen. Und selbstverständlich wissen das die verantwortlichen Drei…
... und daher ist das Verbot der Demos eine gezielte Provokation.
Nehammer, Ludwig und #NotmyPresident brauchen Bilder der Eskalation, diese Loser-Koalition hat bereits jetzt eine klare Mehrheit der Menschen gegen sich… denn auch bei den Kernwählern der ÖVP brodelt es schon gewaltig - siehe Steiermark-Wahl!
Nehammers politisches Schicksal und das seiner UnGustlpartie hängt in der ÖVP an einem seidenen Faden. "Der Koarl" braucht einen Skandal, um sich als "moderate Mitte" zu inszenieren… und die FPÖ-Anhänger mit Hilfe von Kronen Zeitung, ORF und den linksgrünwoken Tastaturaktivisten ins radikale Eck rücken zu können.
Nehammer braucht jetzt Bilder der Eskalation zwischen Polizei und wütenden Demonstranten, tausendfach transportiert durch die embedded Presstitutes und deren Eigentümerfamilien, die auf die Millionen aus Inseraten ihrer Regierungsfreier nicht verzichten können und wollen und bereits jetzt täglich subtil oder brachial die Propagandaorgel für die Loserkoaltion angeworfen haben.
Also schickte er die Apparatschicks der Wiener Wirtschaftskammer vor, die den Antrag zum Verbot der Demos mit absurder Begründung geliefert haben. Nun, aus welchem Grund hat denn die Polizei die beiden Demos am morgigen Samstag verboten?
(Hier weiterlesen)
Man kann wirklich nicht so viel fressen, wie man über diese (Wienerisch ausgedrückt) Packelrass' kotzen möchte ...
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LePenseur