Teilnahme an Auszählung, Mitgliedschaft im Wahlprüfungsausschuß

Rain, Montag, 23.09.2024, 10:21 (vor 6 Tagen) @ Wayne Schlegel1308 Views

Lieber Wayne,


ich war tatsächlich einmal Wahlbeobachter, einmal bei der Auszählung dabei (2019), mein Kollege aus dem Stadtrat war im Wahlprüfungsausschuß (2019 -2024).

Die Auszählungen waren korrekt, die Anderen waren Beamte bzw. städtische Angestellte, wohl alles SPD. Es war klar, daß sie keinen Schmu machen können, weil sie nicht unter sich waren. Allerdings kamen im Laufe des Abends weitere Briefwahlunterlagen herein. Da die Briefwahl gleichzeitig mit der Vorortwahl endet, können selbstverständlich auch die Briefwahlunterlagen zu Beginn der Auszählung vollzählig vorliegen.

Die Briefwahlunterlagen kamen in großen Pakete an, zusammengebunden, zu groß, als daß man sie durch den Schlitz in die Urne hätte werden können.

Mein Kollege hat sich die Briefwahl-Urnen während der Wahl angeschaut. Die standen offen zugänglich im Keller des Rathauses. Alle seine Beschwerden (nicht versiegelt, offen zugänglich) wurden gehört, aber nicht berücksichtigt.

Sein Vater war im Pflegeheim, war dement, er fuhr vor der Wahl hin, um sicherzustellen, daß nicht die Heimmitarbeiter den Wahlzettel für ihn ausfüllt. Als er den Wahlzettel verlangte, wurde ihm mitgeteilt, er hätte schon gewählt. Dement!

Die Pflegeheime sind in der Regel in politischer Hand, AWO = SPD, Caritas = CDU.

An Orten, in denen keine oder keine parteipolitisch gebundenen Pflegeheime sind, liegt die AfD weit über 30 %.

Sonderfälle sind Universitätsstädte, die mit den Studenten grün sind.

Von einem Kollegen im Rat (andere Partei) weiß ich, daß er seinen Kunden anbot, die Wahlunterlagen für sie auszufüllen. Das wurde dankend angenommen.

Ich verfolge seit Jahren die Auszählungen laufend, zuletzt 2019 in Thüringen. Dort stand die FDP knapp unter 5 %, es fehlte noch ein Wahllokal, das war erst am nächsten Morgen fertig, angeblich war dort ein Wasserschaden während der Auszählung aufgetreten. Danach war die FDP knapp über 5 %.

Klar wird Schmu getrieben, nur im kleinem Rahmen während der Auszählung, in großem Umfang vorher.


Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.


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