Hallo Plancius,

aber das Bundesverfassungsgericht macht doch nur solche einen Terz, weil es um weit umfassendere Ausdehnungen bzw. gar die Abschaffung und Neusetzung der aktuellen Schuldenbremse geht. Ohne dieses inszenierte Theater wäre auch schon 2025 nichts mehr tragbar. Die Gemeindefinanzierung ist am Ende (Sicherungsverfahren wohin man blickt, Herabsetzungsanträge der Gewerbesteuern auf Rekordhoch), die Förderprogramme für die Wirtschaft / Kommunen ja noch nicht einmal im Ansatz wachstumsfördernd aufgestellt.

Ich denke das Theater ist noch vor Weihnachten vorbei. 2 Wochen intensiv wirkende Gefechte um eine rasche Neugestaltung der Schuldenbremse und letztere ist dann auch endlich Notlagen- und Transformationskonform.

Geiz ist dann 2024 gar nicht mehr so geil! Diese Ampel hat noch nicht im Ansatz fertig. Sie öffnen nur kontrolliert (!) die Schleusen, bevor jeder davor gedrückt wird.

Herzlichst,

Ashitaka

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