Hallo zusammen,

von den gemopsten 60 Milliarden wurde nichts in 2022 ausgegeben. Die ganze Aktion war also für die Katz. Sie kriegen in ihren Unsinn gar nicht mehr geregelt.

Die Klage wurde Anfang 2023 eingereicht. Das BVfG hat im Juni 2023 verhandelt. Die Dame im Video rechnete mit einem Urteil im September. Entschieden wurde Mitte November. Es ist ein alter Hut aber so läuft das immer. Damit ist das Thema auch irgendwann aus den Medien.
In solch erheblichen Fragen der Verfassungsfeindlichkeit ist das ein Unding!

Wie hat sich die AfD eigentlich zu der CDU-Klage verhalten?

beste Grüße
mabraton