Nö, das Geld war noch nicht mal da! Das waren nur zweckgebundene Kreditermächtigungen auf Vorrat.

FOX-NEWS, fair and balanced, Mittwoch, 15.11.2023, 20:49 (vor 402 Tagen) @ Mirko22411 Views
bearbeitet von FOX-NEWS, Mittwoch, 15.11.2023, 20:53

Mit dem Zweck entfällt also auch das Recht, neue Schulden zu machen. [[top]]

Jetzt müssen sie sich im BuntenTag ein neues Gesetz schnitzen ... :-P

Nicht vergessen, am 9.12 ist 2 Jahre Hampelregierung ... dann haben die FDP-Minister Anspruch auf Altersbezüge. Damit steigt das Risiko, daß die hinschmeißen.

Grüße

--

Läuft in Deutschland ...

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Heute um 10h wird das BVG vmtl. grünes Licht geben für Vermögensabgaben, Erbschaftssteueranhebung, Einmalabgaben etc.. Die ReGIERUNG wird sagen wir wollten das nicht! Das BVG will es so. owT - Albrecht, 15.11.2023, 10:01
- 60 Milliarden rechtswidrig umgewidmete Corona-Hilfen hast Du vergessen! (kwT). - Weiner, 15.11.2023, 14:23
  - Das Geld (60 Milliarden) ist nicht weg, es ist nur woanders ... - Mirko2, 15.11.2023, 15:06
    - Nö, das Geld war noch nicht mal da! Das waren nur zweckgebundene Kreditermächtigungen auf Vorrat. - FOX-NEWS, 15.11.2023, 20:49
  - Frage: Wenn eine Regierung einen verfassungswidrigen Haushalt beschließt, müßte sie dann nicht vom Verfassungssschutz beobachtet/kontrolliert werden? - Olivia, 16.11.2023, 10:29
    - Meines Erachtens gehören die Verantwortlichen unter Aufhebung ihrer Immunität gerichtlich zu schwersten Strafen verurteilt. - neptun, 16.11.2023, 23:15
      - Ich bin zwar juristischer Voll-Laie, aber solche Ansichten sind total schräg - FOX-NEWS, 17.11.2023, 09:51
- Ich bin begeistert! - mabraton, 16.11.2023, 09:40
  - Scholz hält das ewig durch, denn das ist ihm schlichtweg egal - Joe68, 16.11.2023, 09:59
    - Wieso? Lindner hat sich doch durch eine Firmenpleite als Finanzminister qualifiziert. Zählt das etwa nicht? - Olivia, 16.11.2023, 10:33
    - Ja, @mabraton, dann mal was Positives: Es ist höchste Zeit, daß die Verhältnisse sich dahingehend ändern, daß ... - neptun, 16.11.2023, 22:43
      - Viel zu gewinnen gibt es nicht mehr - mabraton, 17.11.2023, 06:04
  - Ohjee, hätte ich mal besser nichts geschrieben - mabraton, 16.11.2023, 10:25
  - Die Taschenspielertricks (m.V) edit: - Mirko2, 16.11.2023, 10:34
    - Interessante Infos - mabraton, 16.11.2023, 12:56
      - "Wie hat sich die AfD eigentlich zu der CDU-Klage verhalten?" - Mirko2, 16.11.2023, 13:31
        
        Die AfD feixt sich eins - D-Marker, 16.11.2023, 19:45
      - Sicher ist, sie werden sich eine neue Sauerei einfallen lassen! - Mirko2, 17.11.2023, 06:52
        
        Entschuldigung, aber die Wahrheit wird nur durch Deine Unterschätzung getoppt - D-Marker, 17.11.2023, 10:01
  - Ich sehe da eigentlich kein großes Problem - für die 60 Milliarden gibt es in der Klimapolitik und in sonstigen Bereichen genug Reserven - Plancius, 17.11.2023, 08:41
    - Die 60 Mia waren doch für das "gesamte unnütze Klimagedöns" gedacht ... (owT) - FOX-NEWS, 17.11.2023, 09:58
      - Die 60 Mio waren nie da, - D-Marker, 17.11.2023, 10:09
      - Deshalb sage ich ja. Es fehlt am politischen Willen, einfach mal über den eigenen Schatten zu springen. - Plancius, 17.11.2023, 10:59
        
        Die sind schon längst gesprungen ... - FOX-NEWS, 17.11.2023, 12:03
- Nun kommt der Klimagroschen ;-) - PPQ, 18.11.2023, 11:48
- Gesetzesbrecher werden doch normalerweise verurteilt? - Bankster, 18.11.2023, 12:41

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