Die deut­schen Staats­an­walt­schaf­ten sind nicht zur Aus­stel­lung eines Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehls be­fugt. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit der Be­grün­dung ent­schie­den, dass sie keine hin­rei­chen­de Ge­währ für ihre Un­ab­hän­gig­keit ge­gen­über der Exe­ku­ti­ve böten. Der Ge­ne­ral­staats­an­walt von Li­tau­en biete hin­ge­gen eine sol­che Ge­währ für Un­ab­hän­gig­keit, so der EuGH mit Ur­tei­len vom 27.05.2019 (Az.: C-508/18, C-82/19 und C-509/18).

Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-due...

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