Hat die Russische Föderation das Völkerrecht gebrochen?
Selbst in dissidenten Kreisen wie Wagenknecht und Ganser wird immer wieder betont, dass Russland das Völkerrecht gebrochen habe. Das sehe ich anders.
Hier erklärt ein Russe auf Deutsch, weshalb die Russische Föderation das Völkerrecht eben nicht gebrochen habe, wobei er argumentiert, wie ich es selber noch nicht gedacht habe.
A) 2014 fand ein illegaler Staatsstreich statt, die Verfassung wurde gebrochen. Wir hatten also 2014 eine illegale Regierung an der Macht in Kiew.
B) Die autonome, aber verwaltungstechnisch der Ukraine angegliederte russische Provinz Krim und die ukrainischen, aber von Russen bewohnten Regionen Luhansk und Donzk hielten die Verfassung der Ukraine hoch und wehrten sich gegen den Verfassungsbruch.
Völkerrechtlich vertraten also diese "abtrünnigen" Regionen in Wahrheit die legitime Verfassung der Ukraine während sich Kiew in der Hand von illegitimen Terroristen befand.
Diese illegalen Freischärler, die sich zu allem Überfluss auch noch auf Nazis und deren rassistische Ideologie beriefen, gehörten aus ihrer Amtsanmaßung entfernt.
Der Russischen Föderation hatte also anfangs lediglich im Sinn, die politische Einheit der Ukraine mit den Regionen Luhansk und Donezk und der autonomen russischen Provinz Krim zu bewahren, dafür aber zu sorgen, dass verfassungsbrechende Putschisten aus den Ämtern entfernt werden, damit die Ukrainer wieder gemeinsam legal das Land regieren können.
Erst später wurde dieser Plan aufgegeben, die sich separierenden unabhängigen Republiken Luhansk und Donezk völkerrechtlich anerkannt und dem Hilfeersuchen entsprochen, um dort den von den Putschisten angekündigten Genozid an der russischen Bevölkerung zu vereiteln. Witzigerweise impliziert die Anerkennung der unabhängigen Volksrepubliken auch eine Anerkennung der verfassungsbrechenden Putschisten in Kiew.
Genauer hier (Podcast auf Deutsch)
https://www.youtube.com/watch?v=QIwInRJDRuw
Meine Frage:
Wie sah das denn seinerzeit völkerrechtlich in Polen aus?
Wir erinnern uns: Polen wurde von seinen beiden Nachbarländern Deutsches Reich und Sowjetunion bekanntlich erobert. West-Polen wurde eben nicht gewaltsam in das Deutsche Reich annektiert, sondern erhielt als Generalgouvernment einen Sonderstatus, zu dem ich völkerrechtlich leider nix weiß. Ost-Polen wurde von der Sowjetunion besetzt, wie das völkerrechtlich geregelt wurde, ist mir unbekannt.
Dann gab es noch einen Trupp von vielleicht 30 Leuten, die nach London flohen und dort so taten, als wären sie jetzt die einzig legitime Regierung sowohl für die westlichen wie die östlichen Teile Polens. Diese vielleicht 30 Hanseln wurden von ihren Nachbarländern Deutsches Reich und Sowjetunion nicht anerkannt, wohl aber von der Regierung des Vereinten Königreichs.
Mit welchem Recht glaubten die für Polen handeln zu können? Wie war der Status Ost-Polens innerhalb der SU?
Ich habe gelernt, dass es völkerrechtlich immer darum geht, ob Staaten anerkannt sind, nicht Regierungen. Mit anderen Worten, wie die jeweilige Regierung an die Macht gekommen ist, ist völkerrechtlich unerheblich bzw. halt eine innere Angelegenheit eines (anerkannten) Staates. Die Argumentation, dieser Staat verfüge über eine illegitime Regierung gilt völkerrechtlich nicht, also Biden ist nun mal der Präsident der USA, auch wenn er durch Wahlmanipulation den rechtmäßig gewählten Präsidenten Trump aus dem Amt entfernt hat, Idi Amin war rechtmäßiger Präsident Ugandas, auch wenn er die vorherigen Putschisten gewaltsam aus ihren Ämtern gemordet hat usw, Scholz ist Bundeskanzler, auch wenn unser Verfassungsgericht mehrfach die Illegalität unserer Wahlen angemerkt hat, also ist auch die CIA-Putschisten Regierung in Kiew rechtmäßig, zumal die Nachfolger der Putschisten (Selensky und sein Team) durch wahrscheinlich manipulierte Wahlen "demokratisch" legitimiert scheinen.
Bei der polnischen Politiker-Truppe in London kann es sich also nur, um völkerrechtlich einigermaßen legitim zu sein, nur um die letzte Regierung des polnischen Staates handeln bevor das Deutsche Reich und die Sowjetunion dort einmarschierten.