Es gibt kein Gericht, dass diesen Sachverhalt feststellen würde
Juristisch macht sich die Ampel strafbar. ..
Im Prinzip ja, aber seit Merkel sind Reg., Parlament, Justiz, Verwaltung, Behörden alles "eins", miteinander verwoben und abhängig. Keiner wird dem anderen an den Karren fahren.
Jegliche Versuche, hier was juristisch aufarbeiten zu wollen, werden abprallen.
Von daher kann die dt. Reg. fast tun und lassen was sie will und keiner wird sie stoppen. Das hat Merkel schon geschickt eingerichtet.
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Notquartier für das Gelbe:
http://derclub.xobor.de/
(Im Falle von Störungen beim Gelben soll dies nur als "Info-Kanal" dienen, bis das Gelbe wieder erreichbar ist, siehe hier)
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=509208