Dieser GEZ-Funk ist ein Kriegstreiber, wie wäre es mit StGb § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken

Lenz-Hannover, Samstag, 17.09.2022, 14:14 (vor 585 Tagen) @ helmut-11509 Views

§ 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__87.html
Gegen die grünen? Sabotage von Nordstream 2 im Auftrag von Finsterlingen aus den USA (ggf. Gas-Fracker) würde ich schon realisiert sehen.
Robert würde ja gerne NS real beschädigen / ausbuddeln, die Rhetorik würde ich als einen Aufruf am ansehen, identisch die sich an Straße klebenden.
Sicher reden sich die grünen mit Dummheit heraus?!
Der GEZ-Funk fördert dies, wo es nur geht.

§ 100 Friedensgefährdende Beziehungen https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__100.html
(1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in der Absicht, einen Krieg oder ein bewaffnetes Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, zu einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder zu einem ihrer Mittelsmänner Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine schwere Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren.

"Nett" ist auch § 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr
Damit wäre "Soldaten sind Mörder" für mich klar strafbar (Anmerkung: Ich machte Zivildienst)

§ 109e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__109e.html
Viel an die Ukraine "verschenken" fällt für mich darunter, insbesondere, wenn vor Ort viel "verschwindet" und nicht "sachgerecht" mangels Personal eingesetzt wird.

§ 130 Volksverhetzung
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
Oh oh, die Liste der Täter wäre da sehr sehr lang ...

Eine funktionierende, weil nicht politisch weisungsgebundene Justiz wäre für einen Staat sicher hilfreich.
PS: Die USA sind da überhaupt kein Vorbild, wenn es politisch wird. Italien ist da mit seinen unabhängigen Ermittlungsrichtern deutlich freier.


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