Die NATO is mittlerweile eine Art "Überinstanz", die die Politik in den NATO-Ländern vorgibt. So kommt mir das vor. Natürlich spucke ich in den rumänischen Medien dazu Gift und Galle, - ich weiß ja auch, warum. Ich habe überhaupt kein Interesse daran, dass Rumänien in einen Krieg hineingezogen wird.

Ich will hier ein Beispiel für die beginnende Diktatur anführen:

Da haben sich am 31. 3. 2022 bei der russischen Botschaft in Bukarest ein paar Abgeordnete eingefunden, um die Möglichkeiten für eine Beendigung des Konfliktes auszuloten, eventuell unter der Vermittlerrolle Rumäniens. Einer dieser Abgeordneten ist im Verteidigungsausschuss, und eine Frau ist dabei, eine Anwältin, die zu den schärfsten Kritikern der aktuellen Regierung gehört.

Das hat einen Aufschrei bei den Abgeordneten bewirkt, nach dem Motto: Wie kann man denn nur....

Erst einmal die Meldung aus der Presse (übersetzt):

Die Abgeordnetenkammer stimmte für den Ausschluss von Francisc Tobă aus dem Verteidigungsausschuss nach seiner Teilnahme an der Aktion in der russischen Botschaft

Das Plenum der Abgeordnetenkammer stimmte am Dienstag dafür, Francisc Tobă aus dem Verteidigungsausschuss auszuschließen, nachdem er zusammen mit anderen Abgeordneten, darunter Dumitru Coarnă und Diana Șoșoacă, an der Aktion vor der russischen Botschaft teilgenommen hatte. Der PNL-Abgeordnete Sorin Moldovan schrieb auf Facebook, dass er Tobă gebeten habe, aus dem Ausschuss auszutreten. Da dies jedoch nicht geschah, wurde ein Entschließungsentwurf initiiert und dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt.

Am Montag wurde ein weiterer Teilnehmer an dem Treffen in der russischen Botschaft, der Abgeordnete Dumitru Coarnă, aus der Partei ausgeschlossen. Sorin Moldovan sagt, dass er "letzte Woche die Öffentlichkeit auf die Gefahr aufmerksam gemacht hat, die von der Teilnahme des Abgeordneten Francisc Tobă, Mitglied des Ausschusses für Verteidigung, öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit der Abgeordnetenkammer, an einer russischen Propagandakampagne unter Leitung der russischen Agentin Diana Șoșoaca ausgeht".

"Ich habe den Rücktritt von Herrn Tobă aus dem Ausschuss gefordert, aber da dies nicht geschah, wurde ein Entschließungsentwurf auf den Weg gebracht, mit dem das Plenum der Abgeordnetenkammer heute durch Abstimmung beschloss, ihn aus dem Ausschuss auszuschließen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen, die mit überwältigender Mehrheit für den Entschließungsentwurf gestimmt haben, der diese Schwachstelle aus dem Ausschuss für Verteidigung, öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit entfernt hat", schreibt Moldovan.

Er stellt fest, dass ich in einer so komplexen Zeit, was die regionale Sicherheit betrifft, nicht zulassen kann, dass Personen, die Zugang zu den sensibelsten Informationen haben könnten, denen in die Hände spielen, die die Ukraine angreifen und Kriegsverbrechen begehen". Drei ehemalige AUR-Abgeordnete und ein Abgeordneter der PSD baten darum, vom russischen Botschafter in Bukarest empfangen zu werden. Zu ihnen gehören Diana Shoshaka und Dumitru Coarnă. Sie übermittelten dem russischen Botschafter den Wunsch Rumäniens nach Neutralität und die Bereitschaft, in Bukarest bei Friedensverhandlungen zu vermitteln. Außenminister Bogdan Aurescu erklärte, dass die Haltung der vier Parlamentarier, die vom russischen Botschafter in Audienz empfangen wurden, nicht die Position des rumänischen Staates widerspiegelt: "Ich denke, dass eine solche Haltung, die keinerlei offiziellen Wert hat, ohne irgendeine Art von, sagen wir mal, Mandat der staatlichen Behörden, nicht einmal einen Kommentar verdient, sondern lediglich die persönliche Haltung dieser Leute zum Ausdruck bringt".

Die PSD hat am Montag beschlossen, Dumitru Coarnă nach seiner Teilnahme an der Veranstaltung aus der Partei auszuschließen.

Meine Kommentare im rum. Fb zu diesem Thema:

Danke für diese Nachricht! Ich hätte so etwas niemals erwartet. Es ist der klare Beweis, dass sich das rumänische Parlament von der demokratischen Idee und der Unabhängigkeit entfernt hat.

Da haben ein paar Abgeordnete eine andere Meinung zu diesen Vorgängen, und dazu haben Sie ein Interesse daran, dass Rumänien eine Vermittlerrolle in diesem militärischen Konflikt übernimmt.

Das heißt, diese Leute wollen Frieden stiften. Das aber darf ein Land wie Rumänien, das Mitglied der Nato ist, überhaupt nicht. Das wird auch von der Regierung und von den tragenden Parteien bekämpft.

Die Grundlage jeder Demokratie, nämlich die Meinungsfreiheit, wird hier mit Füßen getreten. Diese Grundlage wird in einem Zitat transparent, das man Voltaire, dem großen Philosophen, nachsagt:

"Ich mag verdammen was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst".

Wir bewegen uns wieder in die Zeit von Ceausescu zurück, und die Leute merken es nicht einmal. Verehrte Abgeordnete, die Ihr für hier gegen die Freiheit des Wortes abgestimmt habt:

ICH SPUCKE AUF EUCH!

Was bedeutet das in der Realität: Nicht die Mitgliedsländer der EU, nicht Brüssel, sondern die NATO bestimmt die Politik in Europa.