Absolutismus oder Gutsherrenrecht in Mannheim?

Gernot ⌂, Freitag, 17.12.2021, 17:38 (vor 1675 Tagen) @ Rain3010 Views
bearbeitet von Gernot, Freitag, 17.12.2021, 18:37

"Weil in der Stadtverwaltung die weltbesten Juristen sitzen, ist die Allgemeinverfügung auf die Coronaverordnung gestützt. Blöderweise kann die Versammlungsfreiheit nur durch Gesetz eingschränkt werden, nicht durch eine Verordnung."

Das war mein erster Gedanke: Wie können die nach Gutsherrenart das Versammlungs- und Grundgesetz außer Kraft setzen?

Zum Vergleich will ich von einem Fall in Brandenburg berichten:
Bekannte mähten ihren Gehwegrandstreifen nicht bzw. nicht kurzschürig, sondern ein- oder zweischürig im Jahr. Die Gemeindegewalt drohte in persönlichem Erscheinen Geldbußen und kostenpflichtige Ersatzvornahme an, da die "Gemeindesatzung" kurz gemähte Straßenrandstreifen vorsah. Das hatten die Weisen so beschlossen.

"Geh'n Sie da runter, da wachsen Knabenkräuter (Orchideen, Anm. des Autors), die stehen nach dem Bundesnaturschutzgesetz unter Naturschutz!" wurde ihnen entgegnet. (Bundesartenschutzverodnung zum Bundesnaturschutzgesetz, Anm. des Autors).
Die erzählten noch etwas von "nicht bei ordnungsgemäßer Landschaftspflege", trollten sich - und ließen nie wieder von sich hören. Die Knabenkräuter und anderen Wildblumen waren gerettet. Das war um die Jahrtausendwende.

Bundesrecht bricht Landesrecht, und Landesrecht bricht Kommunales. Gesetze stehen über Verordnungen.

Was das Spazierengehen angeht, so liegt m.W. kein Spaziergang mehr vor, wenn Kundgebungen gemeinsamen politischen Willens erfolgen. Dazu gehören Sprechchöre, Schilder und neuerdings irrerweise vielfach auch Flugblattverteilungen, weshalb zwei Verteiler am Marktplatz neuerdings eine "Versammlung" anmelden müssen.

Ich würd's auch machen, wenn ich alleine verteile. Der Versammlungsbehörde oder der Polizei gehorsamst zu melden, dass ich mich am Marktplatz versammle, hätte doch 'was.

Also, man kann spazierengehen, aber nicht politisch.
Ich empfehle einen Laternenumzug.
Man müsste dann aber ggf. die Schnauze halten, statt im Polizisten jemanden mit direktem Sprachrohr zu Merkel/Scholz/Kretschmann/wemauchimmer zu sehen und von ihm zu verlangen, die Maßnahmen aufzuheben. "Ich gehe hier spazieren! Versammlung? Corona? Politik? Weiß ich nicht." Basta.


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung