Ihr Lieben,

vor wenigen Tagen kam es in der Fußgängerzone Mannheims zu einem Spaziergang der Coronamaßnahmenkritiker. Die Polizei hat aufgefahren, was sie hatte, eine Kette gebildet, um den Spaziergang zu stoppen. Die Demonstranten gingen weiter, die Polizisten pfefferten, was das Zeug hält. Dabei haben sie auch Kollegen getroffen.

Die Nachricht war: Bei einer unangemeldeten Demonstration von Coronaleugnern wurden drei Polizisten verletzt.

Gestern hat die Stadt Mannheim eine Allgemeinverfügung erlassen:

Alle Versammlungen auf der Gemarkung Mannheims sind untersagt.

https://www.mannheim.de/de/nachrichten/allgemeinverfuegung-versammlungsverbot-der-stadt...

Weil in der Stadtverwaltung die weltbesten Juristen sitzen, ist die Allgemeinverfügung auf die Coronaverordnung gestützt. Blöderweise kann die Versammlungsfreiheit nur durch Gesetz eingschränkt werden, nicht durch eine Verordnung.

Unnötig zu sagen, daß Mannheim seit vielen Jahren SPD-regiert ist, sie sich zum sicheren Hafen erklärt hat, das Verkehrskonzept von Berlin übernommen hat.

Mannheim war immer eine wunderbare, liberale, weltoffene, entspannte Stadt.

Alles perdu. Alles Vergangenheit. Alles Schnee von gestern.

Schade um Mannheim. Schade um den Rechtsstaat.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.